Aus dem Gemeinderat: Finanzen erzwingen Prioriäten
Was sich bereits in der vergangenen Orientierungsdebatte angedeutet hatte, ist seit dem 18. Juni nun also besiegelt:
Der sich in den kommenden Jahren aufdrängende Neu- oder Ausbau der Schulstrukturen soll bei der Investitionsplanung der Gemeinde Priorität gegenüber der Umsetzung jener Projekte genießen, die dereinst im Fusionsabkommen verankert wurden. Angesichts der kommunalen Finanzlage sei es schlicht unmöglich, alle Vorhaben in absehbarer Zeit zu verwirklichen, so Bürgermeister Gilles Kintzelé. Eine Einsicht, die für alle schmerzlich, aber unbestreitbar sei.
Dass der Gemeinderat sich heute der unangenehmen Entscheidung gegenübersehe, manch langgehegte Vorhaben auf unbestimmte Zeit auf die lange Bank zu schieben, sei letztlich auch Fehlern und Unterlassungen geschuldet, die im Rahmen der Fusionsverhandlungen begangen wurden, wie Schöffe Marc Binsfeld einräumte. Alle Gemeinden hätten damals hervorragende Ideen formuliert, der Finanzierung derselben dagegen zu wenig Beachtung geschenkt. Wäre damals bereits ein Mehrjahresfinanzplan erstellt worden, hätten sich wohl viele finanzielle Herausforderungen und Hürden schon vorab gezeigt, so Binsfeld.
Diskrepanz zwischen Visionen und Finanzen
Die Visionen der Fusionsjahre seien mit der Zeit einfach auf die Fakten der finanziellen Möglichkeiten geprallt, befand derweil Rat Yves Karier. So schmerzhaft die Aufschiebung manch eingegangerer Versprechen auch sei, so sei es nun seines Erachtens doch die Pflicht der politisch Verantwortlichen, die absolut notwendigen Vorhaben vorzuziehen, womit er ganz klar die Schulstrukturen meine. Zumal man bei einem Schulneubau auf der grünen Wiese zugleich Unterhaltskosten einsparen und Wohnraum innerhalb des Heiderscheider Dorfkerns schaffen, d. h. neue Einnahmen generieren könne. Wie Rat Serge Zeien hinzufügte, sei es zudem wichtig, die jungen Generationen in einer gemeinsamen Schule zu vereinen, um so auch die Wurzeln der Fusion zu stärken.
Den Vertretern der ehemaligen Gemeinde Neunhausen stand die Ernüchterung angesichts der unausweichlichen Prioritätenwahl am Dienstag derweil deutlich ins Gesicht geschrieben. In Neunhausen habe man seinerzeit vieles aufgegeben (darunter auch den Festsaal in Insenborn), um im Rahmen der Fusion die Mittel für das seit 30 Jahren angestrebte „Séicenter“ aufbringen zu können, betonte etwa Rat Joël Feyerstein.
Es sei dies das Vorzeigeprojekt gewesen, mit dem man bei den Bürgern für den Gemeindezusammenschluss geworben habe. Eine Zurücksetzung wäre für die Menschen ein Schlag ins Gesicht. Schöffe Léon Rippinger meinte zudem, dass sich aus der dereinstigen Festlegung der gemeinsamen Vorhaben im Fusionsabkommen auch eine gewisse Verpflichtung zur Umsetzung derselben ergebe.
Argumente, die am Dienstag bei allen am Ratstisch bestens nachvollzogen werden konnten. Die Gemeinde habe gegenüber den eingangenen Fusionsversprechen in der Tat eine Bringschuld, so Rat Jeannot Sanavia. Umso wichtiger erscheine es daher, gerade bei den Einwohnern der ehemaligen Neunhausener Gemeinde eingehend Aufklärung über die Umstände der unausweichlichen Prioritätensetzung zu betreiben.
Mit den Gegenstimmen von Schöffe Léon Rippinger und Rat Joël Feyerstein sowie bei Enthaltung von Rat Roger Lanners wurde somit letztlich beschlossen (Rat John Sliepen fehlte entschuldigt), den Schulstrukturen bei der Investitionsplanung der kommenden Jahre Vorfahrt gegenüber den noch nicht verwirklichten Fusionsprojekten einzuräumen, ohne dass diese aber vom Tisch genommen wären. Prioritär soll zudem die drängende Schaffung eines einzigen kommunalen Gemeindeateliers behandelt werden, ein Vorhaben, das im besten Fall finanziell gedeckt sei, so Bürgermeister Gilles Kintzelé.
Neues „Klimateam“ steht
Ferner wurde am Dienstag die Zusammensetzung des neuen „Klimateams“ bekannt gegeben, das sich als beratendes Gremium aktiv an der Umsetzung von Projekten im Rahmen des Klimapakts beteiligen soll. Neben Alex Berchem, Charles Brack, Jeannot Glodé, Tatiana Leijten und Werner Ratzlaff sollen dem Team seitens des Gemeinderats auch Schöffe Marc Binsfeld und voraussichtlich Rat John Sliepen angehören.
Gewährt wurden zudem mehrere außerordentliche Subsidien, darunter insgesamt 20 000 Euro für die Feuerwehrkorps „Alebësch“ und Esch/Sauer, dies zur Abdeckung der Aufwandsentschädigungen für den Bereitschaftsdienst. Über die Festlegung eines pauschalen Sondersubsids für die Jugendfeuerwehr will man derweil erst im Rahmen der nächsten Budgetverhandlungen befinden. Für Unterstützungsgesuche im Fall konkreter Vorhaben sei man aber jederzeit offen. Mit 525 Euro beteiligt sich die Gemeinde darüber hinaus zu einem Viertel an den Anschaffungskosten eines neuen Anhängers für die „Eschdöerfer Musik“.
VON JOHN LAMBERTY (FOTO: GUY JALLAY)
Der sich in den kommenden Jahren aufdrängende Neu- oder Ausbau der Schulstrukturen soll bei der Investitionsplanung der Gemeinde Priorität gegenüber der Umsetzung jener Projekte genießen, die dereinst im Fusionsabkommen verankert wurden. Angesichts der kommunalen Finanzlage sei es schlicht unmöglich, alle Vorhaben in absehbarer Zeit zu verwirklichen, so Bürgermeister Gilles Kintzelé. Eine Einsicht, die für alle schmerzlich, aber unbestreitbar sei.
Dass der Gemeinderat sich heute der unangenehmen Entscheidung gegenübersehe, manch langgehegte Vorhaben auf unbestimmte Zeit auf die lange Bank zu schieben, sei letztlich auch Fehlern und Unterlassungen geschuldet, die im Rahmen der Fusionsverhandlungen begangen wurden, wie Schöffe Marc Binsfeld einräumte. Alle Gemeinden hätten damals hervorragende Ideen formuliert, der Finanzierung derselben dagegen zu wenig Beachtung geschenkt. Wäre damals bereits ein Mehrjahresfinanzplan erstellt worden, hätten sich wohl viele finanzielle Herausforderungen und Hürden schon vorab gezeigt, so Binsfeld.
Diskrepanz zwischen Visionen und Finanzen
Die Visionen der Fusionsjahre seien mit der Zeit einfach auf die Fakten der finanziellen Möglichkeiten geprallt, befand derweil Rat Yves Karier. So schmerzhaft die Aufschiebung manch eingegangerer Versprechen auch sei, so sei es nun seines Erachtens doch die Pflicht der politisch Verantwortlichen, die absolut notwendigen Vorhaben vorzuziehen, womit er ganz klar die Schulstrukturen meine. Zumal man bei einem Schulneubau auf der grünen Wiese zugleich Unterhaltskosten einsparen und Wohnraum innerhalb des Heiderscheider Dorfkerns schaffen, d. h. neue Einnahmen generieren könne. Wie Rat Serge Zeien hinzufügte, sei es zudem wichtig, die jungen Generationen in einer gemeinsamen Schule zu vereinen, um so auch die Wurzeln der Fusion zu stärken.
Den Vertretern der ehemaligen Gemeinde Neunhausen stand die Ernüchterung angesichts der unausweichlichen Prioritätenwahl am Dienstag derweil deutlich ins Gesicht geschrieben. In Neunhausen habe man seinerzeit vieles aufgegeben (darunter auch den Festsaal in Insenborn), um im Rahmen der Fusion die Mittel für das seit 30 Jahren angestrebte „Séicenter“ aufbringen zu können, betonte etwa Rat Joël Feyerstein.
Es sei dies das Vorzeigeprojekt gewesen, mit dem man bei den Bürgern für den Gemeindezusammenschluss geworben habe. Eine Zurücksetzung wäre für die Menschen ein Schlag ins Gesicht. Schöffe Léon Rippinger meinte zudem, dass sich aus der dereinstigen Festlegung der gemeinsamen Vorhaben im Fusionsabkommen auch eine gewisse Verpflichtung zur Umsetzung derselben ergebe.
Argumente, die am Dienstag bei allen am Ratstisch bestens nachvollzogen werden konnten. Die Gemeinde habe gegenüber den eingangenen Fusionsversprechen in der Tat eine Bringschuld, so Rat Jeannot Sanavia. Umso wichtiger erscheine es daher, gerade bei den Einwohnern der ehemaligen Neunhausener Gemeinde eingehend Aufklärung über die Umstände der unausweichlichen Prioritätensetzung zu betreiben.
Mit den Gegenstimmen von Schöffe Léon Rippinger und Rat Joël Feyerstein sowie bei Enthaltung von Rat Roger Lanners wurde somit letztlich beschlossen (Rat John Sliepen fehlte entschuldigt), den Schulstrukturen bei der Investitionsplanung der kommenden Jahre Vorfahrt gegenüber den noch nicht verwirklichten Fusionsprojekten einzuräumen, ohne dass diese aber vom Tisch genommen wären. Prioritär soll zudem die drängende Schaffung eines einzigen kommunalen Gemeindeateliers behandelt werden, ein Vorhaben, das im besten Fall finanziell gedeckt sei, so Bürgermeister Gilles Kintzelé.
Neues „Klimateam“ steht
Ferner wurde am Dienstag die Zusammensetzung des neuen „Klimateams“ bekannt gegeben, das sich als beratendes Gremium aktiv an der Umsetzung von Projekten im Rahmen des Klimapakts beteiligen soll. Neben Alex Berchem, Charles Brack, Jeannot Glodé, Tatiana Leijten und Werner Ratzlaff sollen dem Team seitens des Gemeinderats auch Schöffe Marc Binsfeld und voraussichtlich Rat John Sliepen angehören.
Gewährt wurden zudem mehrere außerordentliche Subsidien, darunter insgesamt 20 000 Euro für die Feuerwehrkorps „Alebësch“ und Esch/Sauer, dies zur Abdeckung der Aufwandsentschädigungen für den Bereitschaftsdienst. Über die Festlegung eines pauschalen Sondersubsids für die Jugendfeuerwehr will man derweil erst im Rahmen der nächsten Budgetverhandlungen befinden. Für Unterstützungsgesuche im Fall konkreter Vorhaben sei man aber jederzeit offen. Mit 525 Euro beteiligt sich die Gemeinde darüber hinaus zu einem Viertel an den Anschaffungskosten eines neuen Anhängers für die „Eschdöerfer Musik“.
VON JOHN LAMBERTY (FOTO: GUY JALLAY)
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