CSV-Nordabgeordneter Ali Kaes sieht Unterstützung für Forderung nach landesweitem Einheitspreis rapide wachsen
Knapp einen Monat vor der gesetzlich vorgesehenen Einführung kostendeckender Wassergebühren ist die Debatte um mehr Gerechtigkeit und nationale Solidarität bei der Wasserpreisgestaltung vor allem in den ländlichen Gemeinden, deren Tarife zum Teil mehr als doppelt so hoch sind wie in den urbanen Zentren, vollends entbrannt. Im Wissen um die prekäre Lage der Landgemeinden hat Innenminister Jean-Marie Halsdorf die Kommunen nun aufgefordert, ihre Tarife vorerst nicht auf über sieben Euro zu erhöhen. Für den CSV-Nordabgeordneten Ali Kaes ein entscheidender Schritt in Richtung eines landesweiten Einheitspreises.
Herr Kaes, in den vergangenen Wochen hat die Gemeinde Esch/Sauer eine Erhöhung ihrer Wassergebühren mit Blick auf die Gemeindefusion mit Neunhausen und Heiderscheid gänzlich abgelehnt, Vianden hat seine Tarife erhöht und Bourscheid hat sie angepasst, ihre Umsetzung aufgrund der „unzumutbaren Auswirkungen“ allerdings abgelehnt. Und nun fordert der Minister die Gemeinden seinerseits auf, ihre Tarife nicht auf über sieben Euro zu erhöhen ...
Die drei genannten Beispiele spiegeln vor allem die enorme Brisanz der Wasserpreisdebatte im ländlichen Raum wider, wo kostendeckende Tarife von weit mehr als zehn Euro (für Trink- und Abwassergebühren) eingeführt werden müssten. Dass Jean-Marie Halsdorf nun die Handbremse gezogen und die Gemeinden aufgefordert hat, ihre Tarife vorerst zwischen 6,5 und sieben Euro einzupendeln, war denn auch richtig. Es beweist, dass jene Gemeindeväter aus dem Ösling, die sich bereits vor einiger Zeit auf Initiative des Rambroucher Bürgermeisters Toni Rodesch zusammengesetzt hatten und sich einig waren, ihre Tarife vorerst auf maximal 5,5 bzw. zwei Euro für den Agrarsektor anzuheben, Recht hatten. Immerhin ist die Debatte um die Einführung eines landesweiten Einheitspreises für die Landwirtschaft noch nicht abgeschlossen. Man sollte diese aber abwarten.
Dennoch bleibt die Frage, wie die Gemeinden im ländlichen Raum das Rundschreiben des Innenministers zu bewerten haben.
Ich zumindest werte es als entscheidenden Schritt hin zum landesweiten Einheitspreis! Bereits im November hatte der Innenminister im CSV-Profil im „Luxemburger Wort“ erklärt, dass es nicht tragbar sei, dass der Verbraucher je nach Wohnort bei der Versorgung mit einem Grundlebensmittel diskriminiert und es im Wasserbereich weiter 116 verschiedene Wege geben würde. Man kann Jean-Marie Halsdorf zu dieser Einsicht nur gratulieren und ihm den Mut wünschen, nun auch den letzten Schritt zum einheitlichen Wasserpreis zu wagen.
Nun waren Sie vor wenigen Jahren in der Abgeordnetenkammer bezüglich der Forderung nach einem Einheitspreis noch einsamer Rufer in der Wüste. Wie wahrscheinlich ist angesichts dieser Tatsache denn die Einführung eines landesweiten Einheitspreises?
Die Unterstützung für den Einheitspreis ist in den vergangenen Monaten rapide gewachsen. Mittlerweile setzen sich zahlreiche Abgeordnete – nicht nur aus dem Norden des Landes – für dieses Ziel ein und auch Premier Jean-Claude Juncker hat bereits klargestellt, dass er die Einführung eines einheitlichen Wasserpreises befürwortet und dies auch im Koalitionsabkommen steht. Doch auch andere Regierungsmitglieder, wie etwa Tourismusministerin Françoise Hetto-Gaasch oder Agrarminister Romain Schneider, haben bereits auf die enormen Auswirkungen differierender Wassergebühren für manche Wirtschaftssektoren hingewiesen, wobei in der Landwirtschaft ja bereits Beratungen zur Einführung eines landesweiten Einheitspreises laufen.
Im Gemeindeverbund Syvicol trafen die Forderungen nach einem Einheitspreis anlässlich des Nationalkongresses in Junglinster derweil, vor allem bei den Bürgermeistern aus den urbaneren Gemeinden, nicht gerade auf Gegenliebe. Riskiert das Land ihres Erachtens ein Nord-Süd-Gefälle?
Es ist richtig, dass das Syvicol in der Wasserpreis-Frage gespalten ist, allerdings sind in ihren Vorstandsreihen, insbesondere mit dem Vizepräsidenten und Abgeordneten Emile Eicher aus Munshausen, auch Anhänger des Einheitpreises vertreten. Man sollte angesichts des Diskurses von Junglinster daher nicht gleich den Teufel an die Wand malen. Allerdings muss das Syvicol darauf achten, keine Politik der urbanen Gemeinden auf Kosten der Landgemeinden zu betreiben, ansonsten die Atmosphäre im Syvicol doch Gefahr läuft, sich zu verschlechtern. Gerade im Syvicol sollten Solidarität und Einheit großgeschrieben werden. Der Kongress in Junglinster trug nicht dazu bei.
Bis zum 1. Januar 2011 sind es nur noch drei Wochen. Erwarten Sie bis dahin noch den ganz großen Wurf?
Das ist schwer zu sagen. Allerdings hat Innenminister Halsdorf versprochen, bis Monatsende Lösungen zu präsentieren. Die Vorgaben des Rundschreibens dürfen jedenfalls nur eine kurzfristige Übergangslösung sein, da schließlich die Gemeinden sonst die Differenz zwischen festgelegtem Tarif und Kostendeckungspreis tragen müssten, was finanziell schwächere Kommunen sich nicht leisten können. Es muss wohl schnellstens ein Kompensationssystem her, um für diese Zusatzkosten zu entschädigen.
(INTERVIEW: John Lamberty)
Herr Kaes, in den vergangenen Wochen hat die Gemeinde Esch/Sauer eine Erhöhung ihrer Wassergebühren mit Blick auf die Gemeindefusion mit Neunhausen und Heiderscheid gänzlich abgelehnt, Vianden hat seine Tarife erhöht und Bourscheid hat sie angepasst, ihre Umsetzung aufgrund der „unzumutbaren Auswirkungen“ allerdings abgelehnt. Und nun fordert der Minister die Gemeinden seinerseits auf, ihre Tarife nicht auf über sieben Euro zu erhöhen ...
Die drei genannten Beispiele spiegeln vor allem die enorme Brisanz der Wasserpreisdebatte im ländlichen Raum wider, wo kostendeckende Tarife von weit mehr als zehn Euro (für Trink- und Abwassergebühren) eingeführt werden müssten. Dass Jean-Marie Halsdorf nun die Handbremse gezogen und die Gemeinden aufgefordert hat, ihre Tarife vorerst zwischen 6,5 und sieben Euro einzupendeln, war denn auch richtig. Es beweist, dass jene Gemeindeväter aus dem Ösling, die sich bereits vor einiger Zeit auf Initiative des Rambroucher Bürgermeisters Toni Rodesch zusammengesetzt hatten und sich einig waren, ihre Tarife vorerst auf maximal 5,5 bzw. zwei Euro für den Agrarsektor anzuheben, Recht hatten. Immerhin ist die Debatte um die Einführung eines landesweiten Einheitspreises für die Landwirtschaft noch nicht abgeschlossen. Man sollte diese aber abwarten.
Dennoch bleibt die Frage, wie die Gemeinden im ländlichen Raum das Rundschreiben des Innenministers zu bewerten haben.
Ich zumindest werte es als entscheidenden Schritt hin zum landesweiten Einheitspreis! Bereits im November hatte der Innenminister im CSV-Profil im „Luxemburger Wort“ erklärt, dass es nicht tragbar sei, dass der Verbraucher je nach Wohnort bei der Versorgung mit einem Grundlebensmittel diskriminiert und es im Wasserbereich weiter 116 verschiedene Wege geben würde. Man kann Jean-Marie Halsdorf zu dieser Einsicht nur gratulieren und ihm den Mut wünschen, nun auch den letzten Schritt zum einheitlichen Wasserpreis zu wagen.
Nun waren Sie vor wenigen Jahren in der Abgeordnetenkammer bezüglich der Forderung nach einem Einheitspreis noch einsamer Rufer in der Wüste. Wie wahrscheinlich ist angesichts dieser Tatsache denn die Einführung eines landesweiten Einheitspreises?
Die Unterstützung für den Einheitspreis ist in den vergangenen Monaten rapide gewachsen. Mittlerweile setzen sich zahlreiche Abgeordnete – nicht nur aus dem Norden des Landes – für dieses Ziel ein und auch Premier Jean-Claude Juncker hat bereits klargestellt, dass er die Einführung eines einheitlichen Wasserpreises befürwortet und dies auch im Koalitionsabkommen steht. Doch auch andere Regierungsmitglieder, wie etwa Tourismusministerin Françoise Hetto-Gaasch oder Agrarminister Romain Schneider, haben bereits auf die enormen Auswirkungen differierender Wassergebühren für manche Wirtschaftssektoren hingewiesen, wobei in der Landwirtschaft ja bereits Beratungen zur Einführung eines landesweiten Einheitspreises laufen.
Im Gemeindeverbund Syvicol trafen die Forderungen nach einem Einheitspreis anlässlich des Nationalkongresses in Junglinster derweil, vor allem bei den Bürgermeistern aus den urbaneren Gemeinden, nicht gerade auf Gegenliebe. Riskiert das Land ihres Erachtens ein Nord-Süd-Gefälle?
Es ist richtig, dass das Syvicol in der Wasserpreis-Frage gespalten ist, allerdings sind in ihren Vorstandsreihen, insbesondere mit dem Vizepräsidenten und Abgeordneten Emile Eicher aus Munshausen, auch Anhänger des Einheitpreises vertreten. Man sollte angesichts des Diskurses von Junglinster daher nicht gleich den Teufel an die Wand malen. Allerdings muss das Syvicol darauf achten, keine Politik der urbanen Gemeinden auf Kosten der Landgemeinden zu betreiben, ansonsten die Atmosphäre im Syvicol doch Gefahr läuft, sich zu verschlechtern. Gerade im Syvicol sollten Solidarität und Einheit großgeschrieben werden. Der Kongress in Junglinster trug nicht dazu bei.
Bis zum 1. Januar 2011 sind es nur noch drei Wochen. Erwarten Sie bis dahin noch den ganz großen Wurf?
Das ist schwer zu sagen. Allerdings hat Innenminister Halsdorf versprochen, bis Monatsende Lösungen zu präsentieren. Die Vorgaben des Rundschreibens dürfen jedenfalls nur eine kurzfristige Übergangslösung sein, da schließlich die Gemeinden sonst die Differenz zwischen festgelegtem Tarif und Kostendeckungspreis tragen müssten, was finanziell schwächere Kommunen sich nicht leisten können. Es muss wohl schnellstens ein Kompensationssystem her, um für diese Zusatzkosten zu entschädigen.
(INTERVIEW: John Lamberty)
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