Gemeinderat: Umsetzung des PAG wird unterbrochen
Während der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Junglinster sorgte die Ausarbeitung des neuen Bebauungsplanes (PAG) für Diskussionen. Verblüfft zeigten sich sämtliche Mitglieder des Gemeinderates darüber, dass die Vorgehensweise der Gemeindeverantwortlichen und der Planungsbüros bei der PAG-Ausarbeitung vom Innenministerium nicht gebilligt wurde. Als Argumente für diese Entscheidung der Oberbehörde gelten folgende Punkte: Die gesetzliche Frist bei der Veröffentlichung wurde nicht eingehalten (der Tag des Beginns der Veröffentlichung wurde irrtümlicherweise mitgezählt).
Am Vorprojekt wurden noch leichte Änderungen vorgenommen, nachdem die ministerielle Kommission mit dem Dokument befasst worden war. Bei der Übermittlung der Reklamationen an das Innenministerium waren die Argumente betreffend die Entscheidungen des Gemeinderates – die aber den Reklamanten ausgehändigt worden waren – nicht beigefügt.
Auf Vorschlag des Innenministers beschloss der Gemeinderat einstimmig, die fast abgeschlossene Prozedur zu unterbrechen und die Entscheidungen des Gemeinderates vom 11. Mai und vom 30. September 2011 (provisorisches und definitives Votum) zu annullieren und einen Neustart zu nehmen. „Wir müssen jetzt praktisch wieder bei null anfangen“, bedauerte Bürgermeisterin Francine Colling-Kahn (CSV). Durch diese Entscheidung wird die Prozedur zurückversetzt und der neue Bebauungsplan tritt erst Monate später als vorgesehen in Kraft. Außerdem kommen zusätzliche Ausgaben auf die Gemeinde zu, da die Planungsbüros nun wieder eine Arbeit verrichten müssen, die fast als abgeschlossen galt.
Anschließend an dieses Votum sah der Gemeinderat sich gezwungen, die Entscheidungen betreffend die Reklamationen gegen den Bebauungsplan in der Schwebe zu halten und alle betroffenen Parzellen laut Gesetz vom 19. Juli 2004 mit Servituden zu belegen, so dass dort einstweilen nicht gebaut werden darf. Diese Entscheidung wurde mit neun Ja-Stimmen und bei drei Enthaltungen (DP) getroffen. Im Anschluss votierte der Gemeinderat einstimmig für 90 neue Wohneinheiten im Ort genannt „op Kréimerech“ in Junglinster.
Weitere Punkte aus der Sitzung: Der Gemeinderat beriet über drei Häuser, die laut Kulturministerium als denkmalgeschützte Gebäude in Frage kommen. Das frühere Café (3, rue de la Gare) wurde abgelehnt. Die beiden anderen Häuser (13, rue de la Gare und 7, route de Luxembourg) wurden mehrheitlich positiv bewertet. Ein Bauernhof in Beidweiler ist laut Gemeinderat geeignet für die Klassierung als denkmalgeschützter Bau.
Die Konvention zwischen dem Sportministerium, der Vereinigung „Junglinster Gutt Drop“, die etwa 85 Heranwachsende sportlich betreut, und der Gemeinde wurde einstimmig angenommen. Die DP enthielt sich bei der 2012er- Konvention mit dem Familienministerium, der Vereinigung „Päiperlek“ und der Gemeinde bezüglich der „Maison relais“. Die öffentliche Hand würde insgesamt 90 Prozent der jährlichen Kosten tragen, sagte DP-Rat Gilles Baum. Dies sei nicht gesund. Wenn der Staat sich zurückziehen würde, müsste die Gemeinde die Kosten tragen.
Die Schule in Bourglinster wird ausgebaut. Der Kostenvoranschlag beträgt 50 000 Euro.
Die DP fragte per Motion, was mit dem Schloss in Eisenborn passieren wird. Bürgermeisterin Colling-Kahn antwortete, sie habe mit dem „Fonds de logement“ gesprochen. In Kürze soll ein Termin vorgeschlagen und danach ein Projekt vorgestellt werden. Die beiden anderen Motionen von „Déi Gréng“ wurden ebenso angenommen. So wird das Reglement des Veranstaltungskalenders „Kalënster“ von jeweils einem Vertreter aus den vier Fraktionen zusammen ausgearbeitet.
Auch zum Thema Flüchtlingsaufnahme konnten alle Parteien eine Einigung erzielen. Der Gemeinderat sprach sich bei Aufnahme von Asylbewerbern für eine dezentrale Lösung aus, während der Staat für eine zentrale Beherbergung plädiert. (jvdh)
Am Vorprojekt wurden noch leichte Änderungen vorgenommen, nachdem die ministerielle Kommission mit dem Dokument befasst worden war. Bei der Übermittlung der Reklamationen an das Innenministerium waren die Argumente betreffend die Entscheidungen des Gemeinderates – die aber den Reklamanten ausgehändigt worden waren – nicht beigefügt.
Auf Vorschlag des Innenministers beschloss der Gemeinderat einstimmig, die fast abgeschlossene Prozedur zu unterbrechen und die Entscheidungen des Gemeinderates vom 11. Mai und vom 30. September 2011 (provisorisches und definitives Votum) zu annullieren und einen Neustart zu nehmen. „Wir müssen jetzt praktisch wieder bei null anfangen“, bedauerte Bürgermeisterin Francine Colling-Kahn (CSV). Durch diese Entscheidung wird die Prozedur zurückversetzt und der neue Bebauungsplan tritt erst Monate später als vorgesehen in Kraft. Außerdem kommen zusätzliche Ausgaben auf die Gemeinde zu, da die Planungsbüros nun wieder eine Arbeit verrichten müssen, die fast als abgeschlossen galt.
Anschließend an dieses Votum sah der Gemeinderat sich gezwungen, die Entscheidungen betreffend die Reklamationen gegen den Bebauungsplan in der Schwebe zu halten und alle betroffenen Parzellen laut Gesetz vom 19. Juli 2004 mit Servituden zu belegen, so dass dort einstweilen nicht gebaut werden darf. Diese Entscheidung wurde mit neun Ja-Stimmen und bei drei Enthaltungen (DP) getroffen. Im Anschluss votierte der Gemeinderat einstimmig für 90 neue Wohneinheiten im Ort genannt „op Kréimerech“ in Junglinster.
Weitere Punkte aus der Sitzung: Der Gemeinderat beriet über drei Häuser, die laut Kulturministerium als denkmalgeschützte Gebäude in Frage kommen. Das frühere Café (3, rue de la Gare) wurde abgelehnt. Die beiden anderen Häuser (13, rue de la Gare und 7, route de Luxembourg) wurden mehrheitlich positiv bewertet. Ein Bauernhof in Beidweiler ist laut Gemeinderat geeignet für die Klassierung als denkmalgeschützter Bau.
Die Konvention zwischen dem Sportministerium, der Vereinigung „Junglinster Gutt Drop“, die etwa 85 Heranwachsende sportlich betreut, und der Gemeinde wurde einstimmig angenommen. Die DP enthielt sich bei der 2012er- Konvention mit dem Familienministerium, der Vereinigung „Päiperlek“ und der Gemeinde bezüglich der „Maison relais“. Die öffentliche Hand würde insgesamt 90 Prozent der jährlichen Kosten tragen, sagte DP-Rat Gilles Baum. Dies sei nicht gesund. Wenn der Staat sich zurückziehen würde, müsste die Gemeinde die Kosten tragen.
Die Schule in Bourglinster wird ausgebaut. Der Kostenvoranschlag beträgt 50 000 Euro.
Die DP fragte per Motion, was mit dem Schloss in Eisenborn passieren wird. Bürgermeisterin Colling-Kahn antwortete, sie habe mit dem „Fonds de logement“ gesprochen. In Kürze soll ein Termin vorgeschlagen und danach ein Projekt vorgestellt werden. Die beiden anderen Motionen von „Déi Gréng“ wurden ebenso angenommen. So wird das Reglement des Veranstaltungskalenders „Kalënster“ von jeweils einem Vertreter aus den vier Fraktionen zusammen ausgearbeitet.
Auch zum Thema Flüchtlingsaufnahme konnten alle Parteien eine Einigung erzielen. Der Gemeinderat sprach sich bei Aufnahme von Asylbewerbern für eine dezentrale Lösung aus, während der Staat für eine zentrale Beherbergung plädiert. (jvdh)
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