Haushaltsvorlage 2012 vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen


Nachdem den Gemeinderäten und den Mitgliedern der lokalen Finanzkommission der Entwurf der Haushaltsvorlage für 2012 bereits in einer nicht öffentlichen Sitzung vorgestellt worden war, ging Kopstals Bürgermeister Romain Adam (Är Equipe) in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Freitag vor allem auf die Eckdaten des Haushaltsdokumentes ein.

Im ordentlichen Haushalt sind Einnahmen von 9 647 210 Euro und Ausgaben von 8 103 313 Euro vorgesehen. Dem stehen außerordentliche Einnahmen in Höhe von 3 523 876 Euro und geplante Ausgaben von 4 013 676 Euro mit voraussichtlichem Gesamtüberschuss von 1 354 324 Euro gegenüber.

Eine Anleihe von zwei Millionen Euro dient als Ausgleich in der Budgetvorlage, so dass, wenn dieser Kredit in Anspruch genommen werden sollte, die Gesamtverschuldung der Gemeinde Kopstal Ende 2012 auf 3 531 202 Euro ansteigt. In den kommunalen Diensten stehen zurzeit 48 Mitarbeiter.

Zu den Hauptinvestitionsvorhaben für 2012 zählen der dringend notwendige Bau eines Trinkwasserbassins in Bridel für 1 400 000 Euro, die Erneuerung der Rue des Prés in Bridel für 700 000 Euro, die Instandsetzung der „Alten Schule“ in Kopstal für 600 000 Euro, das Anlegen eines Parks beim Fußballfeld für 73 073 Euro sowie Skateboard-Rampen für 40 000 Euro. Außerdem sollen eine Weihnachtsbeleuchtung für 50 000 Euro und ein multifunktionaler Lastwagen für die Gemeindedienste im Wert von 150 000 Euro erstanden werden. Verschiedene verkehrsberuhigende Maßnahmen rund um die Brideler Schule sollen für mehr Sicherheit sorgen.

Rat Thierry Schuman (CSV) als Präsident der lokalen Finanzkommission sprach von einem ausgeglichenen Budgetvorschlag, wobei er aber eine gewisse Haushaltsdisziplin angesichts der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Lande anmahnte.

Rat Jean-Pierre Sünnen (Déi Gréng) sah keine großen Akzente, konnte sich aber mit vielen angesprochenen Punkten anfreunden. Der einzig anwesende Vertreter der DP, Josy Popov, fragte nach einigen technischen Erklärungen und warnte vor den Folgekosten bei Personaleinstellungen.

Rat Jean-Paul Baudot (CSV) sprach die substanzielle Verschönerung der Ortschaften an und vermisste kritische Aussagen der Opposition zu den politischen Vorhaben der Majorität. Der Haushalt 2012 wurde schließlich mit sechs Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme (DP) sowie zwei Enthaltungen (Déi Gréng) angenommen.

In den verschiedenen Syndikaten werden Romain Adam (SEC, Sidero und Syvicol), Jean-Paul Baudot und Josy Popov (Sica), Florent Claudy (Sicec und Integrationskommission), Christophe Reuter (Sicona), Carlo Schmit (Sidor), Jean-Pierre Sünnen (Sigi), Claire Courquin (Integrationskommission) und Tilly Goedert (Cipa Mamer) die Gemeinde vertreten.

Allgemein begrüßt wurde die im internen Reglement festgehaltene Regel, die dem Gemeinderat den Ausschluss eines Kommissionsmitgliedes bei einer ganzjährigen Abwesenheit in allen Versammlungen ermöglicht.

PAP „Gewännchen“
provisorisch genehmigt
Provisorisch genehmigt wurde das PAP „Gewännchen“ in Bridel, das 25 Häuser auf einer Fläche von einem Hektar vorsieht. Von zurzeit noch bestehenden privatrechtlichen Streitereien hält sich der Gemeinderat fern, verlangt aber, dass mindestens zehn Prozent der Wohnungen für junge Familien zu erschwinglichen Preisen gebaut werden.

In ihren Kommentaren zur Schöffenratserklärung vom 2. Dezember wünschte sich die DP verschiedene inhaltliche Klarstellungen zu Billigwohnraum, elektrischen Gemeindefahrzeugen und dem Gewerbegebiet. In seiner Antwort sprach Bürgermeister Romain Adam von einem ökologischen Gemeindefuhrpark sowie von Fortschritten im Bereich eines 32 Hektar großen Gewerbegebiets auf „Biergerkräiz“.

Rat Christophe Reuter (Déi Gréng) zählte eine Reihe zukunftsorientierter Punkte auf, bei denen seine Partei zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit sei. Er sprach dabei u. a. den Durchgangsverkehr, die Busspuren, das EU-Klimapaket sowie die Fahrradwege an. Auch die praktische Realisierung einer verstärkten lokalen Demokratie und die Einbindung der Bürger in wichtige Projekte fand seine Unterstützung.

Bürgermeister Romain Adam verwies auf die neue Zusammensetzung des Gemeinderates, in dem ein konstruktiver Dialog das ehemalige Dorfgeplänkel ersetzen müsse. Rat Thierry Schuman sah in der eben stattgefundenen fairen Debatte zahlreiche Beispiele, wie der Anspruch auf Sachlichkeit, Transparenz und Offenheit erfüllt werden kann. (c.k.)