Gemeinderat: Bürgermeister Tom Jungen machte seinem Ärger über Zerwürfnis mit „Alysea“-Betreibern Luft
In der letzten Gemeinderatssitzung in Roeser machte Bürgermeister Tom Jungen (LSAP) seinem Ärger über die Vorgehensweise der Betreiber der Pflegeresidenz „Alysea“ in Crauthem Luft. Detailliert legte er dem Gemeinderat eine ganze Reihe von Missständen offen, u. a. dass die Auflagen der Baugenehmigung nicht respektiert würden, Approbationen und Genehmigungen fehlten – und Baustopps missachtet würden.
Der Punkt, über die „Alysea“-Problematik zu diskutieren, war auf Wunsch von DP-Rat Eugène Berger zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt worden. In einer schriftlichen Anfrage hatten die Liberalen vom Schöffenrat Auskunft über den aktuellen Stand der Dinge und über die Probleme zwischen Gemeinde und der Gesellschaft „Alysea“ in der Vergangenheit verlangt. Eugène Berger führte an, dass seinen Informationen zufolge, das „Jardins d'Alysea“ in Crauthem nicht wie mit der Gemeinde vereinbart ein Pflegeheim sei, sondern dass es sich um Luxusappartements nach dem Prinzip des betreuten Wohnens handle. Auch verfüge das Unternehmen nicht über die notwendigen staatlichen Genehmigungen für Pflegeheime.
Tom Jungen ging in seinen Ausführungen auf die Entstehungsgeschichte der Residenz in der Hellinger Straße in Crauthem ein, wo bis 2008 ein internationaler Speditionsbetrieb ansässig war. „Als Gemeinde waren wir erleichtert, als ein Kaufvertrag zwischen dem Unternehmen und der Gesellschaft „Alysea‘ für die Grundstücke zustande kam, da ein Speditionsbetrieb mitten in einem Wohnviertel alles andere als günstig war“, erinnerte sich Jungen. Nachdem das Grundstück den Besitzer gewechselt hatte, kam eine Konvention zwischen der Gemeinde Roeser und der Gesellschaft „Alysea“ zustande, in der letztgenannte sich u. a. verpflichtete ein privatfinanziertes und -betriebenes Pflegeheim für den Roeserbann zu bauen und dort auch Arbeitsplätze für Roeserbänner zu schaffen. Im Gegenzug erteilte die Gemeinde gratis Baurechte. 2009 wurde die Baugenehmigung bewilligt. „Ob der erste Baustopp vor drei Jahren nun von der Umweltverwaltung oder der Staatsanwaltschaft verhängt wurde, ist uns als Gemeinde nie klar mitgeteilt worden.
Auflagen der Baugenehmigung werden missachtet
Jedenfalls lag keine Kommodo- Inkommodo-Genehmigung für die Betreibung eines Pflegeheims vor, weil das Bauland sich in einer Aktivitätszone befand“, erläuterte Tom Jungen. Daraufhin habe die „Alysea“-Gesellschaft ihren Kommodo-Inkommodo-Antrag zurückgezogen und durch eine Anfrage für eine Genehmigung zur Betreibung von „logements encadrés“ eingereicht, die bewilligt wurde.
Das Hauptproblem, das die Gemeinde Roeser mit „Alysea“ habe, sei, dass die Auflagen der Baugenehmigung nicht respektiert würden. So war in dieser festgehalten worden, dass 90 Parkplätze entstehen sollten – 74 davon in Tiefgaragen unter der Residenz. „Während der Bauarbeiten wurden diese Stellplätze jedoch gestrichen, ohne uns als Gemeinde zu informieren, um zusätzliche Räumlichkeiten zu schaffen. Daraufhin haben wir „Alysea‘ im vergangenen Jahr zwei ,mises en demeure‘ zukommen lassen, mit der Aufforderung sich an die Baugenehmigung zu halten, was jedoch ohne Folgen blieb. Im Juli wurde schließlich ein Baustopp verhängt. Nach dem Kollektivurlaub wurden die Arbeiten allerdings wieder aufgenommen, als hätte es den Baustopp nie gegeben und die Polizei musste die Baustelle zum zweiten Mal schließen“, so Tom Jungen weiter. Daraufhin habe die Betreibergesellschaft die Gemeinde vor Gericht angesucht mit dem Argument, dass der Baustopp überzogen gewesen wäre. „Wir haben es hier mit Leuten zu tun, die sich einfach über alles hinwegsetzen wollen“, bedauerte er. Da es nun an Parkplätzen rund um die Pflegeresidenz fehle und viele Anrainer sich bereits über die vor ihren Türen abgestellten Wagen beschwert hätten, habe „Alysea“ nun einen provisorischen Stellplatz in der angrenzenden „Zone verte“ eingerichtet. Dafür lägen zwar von offizieller Seite die notwendigen Genehmigungen vor, allerdings hätten sich die Grundstücksbesitzer bereits gemeldet, um zu beanstanden, dass dies ohne ihre Zustimmung geschehen sei.
Als nächste Schritte kündigte Tom Jungen Gespräche mit dem Familien- und dem Gesundheitsministerium an, da die zeitbegrenzten „agréments“, über die „Alysea“ derzeit verfüge, im Sommer auslaufen würden. „Wir haben die Hoffnung auf eine außergerichtliche Einigung noch nicht aufgegeben. Das setzt aber voraus, dass „Alysea“ die Auflagen der Baugenehmigung zu 100 Prozent respektiert, das heißt, dass die unterirdischen Parkplätze so wie vorgesehen nachgerüstet werden und die Residenz als Pflegeheim und nicht als Struktur für betreutes Wohnen genutzt wird“, erklärte er.
Ein Ausbau der „Jardins d'Alysea“ schloss Tom Jungen kategorisch aus. Er wisse um die von den „Alysea“-Betreibern verbreiteten Gerüchten, dass eine Erweiterung der Gebäude geplant sei. „Erstens sieht unser Flächennutzungsplan das nicht vor, weil es sich bei dem zur Verfügung stehenden Grundstück um eine Grünzone handelt, die reklassiert werden müsste. Und nach den Erfahrungen, die wir mit dieser Gesellschaft gemacht haben, würde kein Schöffenrat eine solche Reklassierung befürworten“, so Jungen.
Mit der guten Nachricht, dass die Gemeinde für das vergangene Jahr 300 000 Euro mehr an Gewerbesteuer kassiert, als vorgesehen, waren, wurde die Sitzung eröffnet. Weiter teilte der Schöffenrat mit, dass die Berufung gegen den PAP „Grand Rue“ in Roeser fallen gelassen wurde, weil der Promotor die geforderten Anpassungen vorgenommen habe. Einstimmig sprachen sich die Räte für den Beitritt in das „Office regional de Tourisme“ (ORT) für die Südregion aus und bestimmten Jean-Paul Reiter (LSAP) zu ihrem Vertreter.
Genehmigt wurde auch die Konvention mit dem Familienministerium betreffend die Maison relais, deren Kosten sich auf rund 1,1 Million Euro jährlich belaufen, von denen die Gemeinde 250 000 Euro übernimmt und der Staat den Rest. Ebenfalls unisono angenommen wurde ein Vorprojekt zur Abwassersanierung mittels Kollektoren für die Ortschaft Kockelscheuer in Höhe von 3,7 Millionen Euro. (Text: Nathalie Rovatti / Foto: Gerry Huberty)
Der Punkt, über die „Alysea“-Problematik zu diskutieren, war auf Wunsch von DP-Rat Eugène Berger zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt worden. In einer schriftlichen Anfrage hatten die Liberalen vom Schöffenrat Auskunft über den aktuellen Stand der Dinge und über die Probleme zwischen Gemeinde und der Gesellschaft „Alysea“ in der Vergangenheit verlangt. Eugène Berger führte an, dass seinen Informationen zufolge, das „Jardins d'Alysea“ in Crauthem nicht wie mit der Gemeinde vereinbart ein Pflegeheim sei, sondern dass es sich um Luxusappartements nach dem Prinzip des betreuten Wohnens handle. Auch verfüge das Unternehmen nicht über die notwendigen staatlichen Genehmigungen für Pflegeheime.
Tom Jungen ging in seinen Ausführungen auf die Entstehungsgeschichte der Residenz in der Hellinger Straße in Crauthem ein, wo bis 2008 ein internationaler Speditionsbetrieb ansässig war. „Als Gemeinde waren wir erleichtert, als ein Kaufvertrag zwischen dem Unternehmen und der Gesellschaft „Alysea‘ für die Grundstücke zustande kam, da ein Speditionsbetrieb mitten in einem Wohnviertel alles andere als günstig war“, erinnerte sich Jungen. Nachdem das Grundstück den Besitzer gewechselt hatte, kam eine Konvention zwischen der Gemeinde Roeser und der Gesellschaft „Alysea“ zustande, in der letztgenannte sich u. a. verpflichtete ein privatfinanziertes und -betriebenes Pflegeheim für den Roeserbann zu bauen und dort auch Arbeitsplätze für Roeserbänner zu schaffen. Im Gegenzug erteilte die Gemeinde gratis Baurechte. 2009 wurde die Baugenehmigung bewilligt. „Ob der erste Baustopp vor drei Jahren nun von der Umweltverwaltung oder der Staatsanwaltschaft verhängt wurde, ist uns als Gemeinde nie klar mitgeteilt worden.
Auflagen der Baugenehmigung werden missachtet
Jedenfalls lag keine Kommodo- Inkommodo-Genehmigung für die Betreibung eines Pflegeheims vor, weil das Bauland sich in einer Aktivitätszone befand“, erläuterte Tom Jungen. Daraufhin habe die „Alysea“-Gesellschaft ihren Kommodo-Inkommodo-Antrag zurückgezogen und durch eine Anfrage für eine Genehmigung zur Betreibung von „logements encadrés“ eingereicht, die bewilligt wurde.
Das Hauptproblem, das die Gemeinde Roeser mit „Alysea“ habe, sei, dass die Auflagen der Baugenehmigung nicht respektiert würden. So war in dieser festgehalten worden, dass 90 Parkplätze entstehen sollten – 74 davon in Tiefgaragen unter der Residenz. „Während der Bauarbeiten wurden diese Stellplätze jedoch gestrichen, ohne uns als Gemeinde zu informieren, um zusätzliche Räumlichkeiten zu schaffen. Daraufhin haben wir „Alysea‘ im vergangenen Jahr zwei ,mises en demeure‘ zukommen lassen, mit der Aufforderung sich an die Baugenehmigung zu halten, was jedoch ohne Folgen blieb. Im Juli wurde schließlich ein Baustopp verhängt. Nach dem Kollektivurlaub wurden die Arbeiten allerdings wieder aufgenommen, als hätte es den Baustopp nie gegeben und die Polizei musste die Baustelle zum zweiten Mal schließen“, so Tom Jungen weiter. Daraufhin habe die Betreibergesellschaft die Gemeinde vor Gericht angesucht mit dem Argument, dass der Baustopp überzogen gewesen wäre. „Wir haben es hier mit Leuten zu tun, die sich einfach über alles hinwegsetzen wollen“, bedauerte er. Da es nun an Parkplätzen rund um die Pflegeresidenz fehle und viele Anrainer sich bereits über die vor ihren Türen abgestellten Wagen beschwert hätten, habe „Alysea“ nun einen provisorischen Stellplatz in der angrenzenden „Zone verte“ eingerichtet. Dafür lägen zwar von offizieller Seite die notwendigen Genehmigungen vor, allerdings hätten sich die Grundstücksbesitzer bereits gemeldet, um zu beanstanden, dass dies ohne ihre Zustimmung geschehen sei.
Als nächste Schritte kündigte Tom Jungen Gespräche mit dem Familien- und dem Gesundheitsministerium an, da die zeitbegrenzten „agréments“, über die „Alysea“ derzeit verfüge, im Sommer auslaufen würden. „Wir haben die Hoffnung auf eine außergerichtliche Einigung noch nicht aufgegeben. Das setzt aber voraus, dass „Alysea“ die Auflagen der Baugenehmigung zu 100 Prozent respektiert, das heißt, dass die unterirdischen Parkplätze so wie vorgesehen nachgerüstet werden und die Residenz als Pflegeheim und nicht als Struktur für betreutes Wohnen genutzt wird“, erklärte er.
Ein Ausbau der „Jardins d'Alysea“ schloss Tom Jungen kategorisch aus. Er wisse um die von den „Alysea“-Betreibern verbreiteten Gerüchten, dass eine Erweiterung der Gebäude geplant sei. „Erstens sieht unser Flächennutzungsplan das nicht vor, weil es sich bei dem zur Verfügung stehenden Grundstück um eine Grünzone handelt, die reklassiert werden müsste. Und nach den Erfahrungen, die wir mit dieser Gesellschaft gemacht haben, würde kein Schöffenrat eine solche Reklassierung befürworten“, so Jungen.
Mit der guten Nachricht, dass die Gemeinde für das vergangene Jahr 300 000 Euro mehr an Gewerbesteuer kassiert, als vorgesehen, waren, wurde die Sitzung eröffnet. Weiter teilte der Schöffenrat mit, dass die Berufung gegen den PAP „Grand Rue“ in Roeser fallen gelassen wurde, weil der Promotor die geforderten Anpassungen vorgenommen habe. Einstimmig sprachen sich die Räte für den Beitritt in das „Office regional de Tourisme“ (ORT) für die Südregion aus und bestimmten Jean-Paul Reiter (LSAP) zu ihrem Vertreter.
Genehmigt wurde auch die Konvention mit dem Familienministerium betreffend die Maison relais, deren Kosten sich auf rund 1,1 Million Euro jährlich belaufen, von denen die Gemeinde 250 000 Euro übernimmt und der Staat den Rest. Ebenfalls unisono angenommen wurde ein Vorprojekt zur Abwassersanierung mittels Kollektoren für die Ortschaft Kockelscheuer in Höhe von 3,7 Millionen Euro. (Text: Nathalie Rovatti / Foto: Gerry Huberty)
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