Keine interkommunale Schule mit Böwingen ohne Fusion
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Im Verlauf der Budgetvorstellung im Gemeinderat Tüntingen am Freitag wurde eine angeregte Debatte entfacht durch eine von Rat Xavier Nicolay aufgeworfene Frage betreffend eine Ausgabe über 250 000 Euro für eine Beteiligung an einem zu schaffenden Schulsyndikat Böwingen/Attert-Tüntingen. Beide Gemeinden haben nämlich vor, eine gemeinsame Schule zu betreiben. Der oben erwähnte Betrag soll eventuell dazu dienen, im Vorfeld die erforderlichen Grundstücke zu erwerben.
Wegen des großen finanziellen Aufwands für die in Böwingen zu errichtende Zentralschule hat Nicolay Bedenken. Zudem sagt er: „Unsere Schulen sind gut“ und fragt: „Wird das Syndikat autonom?“
Eindeutig ist die Aussage von Schöffin Christiane Eicher-Karier: „Keine neue Schule mit der Gemeinde Böwingen, falls keine Fusion nachfolgt! Es ist ein falsches Signal unsererseits, die finanzielle Beteiligung am Schulsyndikat zu bewilligen, ohne gleichzeitig über einen kommunalen Zusammenschluss zu verhandeln.“
Schöffe Jean-Paul Baus fragte: „Was geschieht, falls die Zentralschule fertig ist und die Fusion beim Referendum scheitert?“ Darüber hinaus beängstigt ihn der aktuelle Platzmangel für die Früherziehung und das provisorische Unterbringen der Kinder, falls die derzeitige Schule vergrößert werde. Auch sei der Bau einer Kantine und einer Sporthalle unabdingbar, um eine Ganztagsbetreuung der Kinder zu gewährleisten. In seiner Stellungnahme teilte Bürgermeister Marcel Erpelding den Räten mit, dass der Gemeinderat Böwingen am 15. Dezember über die Terrainfrage beraten werde, bedauerte die diesbezügliche „Salamitaktik“ der Politiker aus der Nachbargemeinde und meinte, in Tüntingen solle man weitsichtig bleiben. Das Schulsyndikat sei abhängig von Geldmitteln, die beide Gemeinden gewähren. Zudem würde eine mit der Jugendherberge in Hollenfels abzuschließende Konvention für das Einrichten einer Schulkantine in Frage gestellt werden.
Einleitend zu den Haushaltsdebatten hatte der Bürgermeister auf die gesunde finanzielle Lage der Gemeinde hingewiesen. Der Bau eines Kinderhorts in Tüntingen würde sich im Haushaltsplan zwar enorm auswirken, so dass die Schuldenlast sich verdoppeln werde. Trotzdem habe sich nichts Wesentliches in der Kontinuität der Budgetvorlage geändert, zumal der gewöhnliche Etat eine normale Entwicklung aufweise.
Rat Xavier Nicolay erkundigte sich über die Eigentumsverhältnisse der zu erbauenden und auf 82 Plätze (anstatt 49 im ersten Entwurf) ausgelegten „Crèche“ durch den „Fonds de logement“. Aus den Erläuterungen von Bürgermeister Erpelding und Schöffe Baus ging hervor, dass laut einem in Kürze zu unterzeichnenden und auf 30 Jahre befristeten Vertrag das Familienministerium die Hälfte der Kosten übernehme, derweil auf die teilhabenden Gemeinden Böwingen und Tüntingen jeweils 20 Prozent und Simmern zehn Prozent der Gesamtausgabe entfallen. Die Vorfinanzierung obliege den drei Gemeinden. Die Infrastruktur mitsamt Zufahrtsstraße und Kanalisation gehöre der Gemeinde Tüntingen, die sich zu einem Drittel an deren Baukosten wie auch am Ankauf des Grundstücks beteilige, der restliche Teil sei vom „Fonds de logement“ zu begleichen.
Was die teilweise Erneuerung der Heizungsanlage im Schulgebäude von Tüntingen für 25 000 Euro anbelangt, so regten die Räte Nicolay, Schoos und Kämmer an, Maßnahmen zu ergreifen, um den Energieverbrauch einzuschränken. Erschrocken über die extrem hohen Ausgaben für die Beteiligung an den Kläranlagen von einer Million Euro zeigte sich André Kämmer, der auch zusammen mit Christian Schoos die Überschreitung des Kostenanschlags bei der Neugestaltung des Gemeindehauses und eines Teils der Feuerwehrkaserne zu einer voraussichtlichen Gesamtausgabe von 1,7 Mio. Euro beanstandete. Der Bürgermeister bedauerte die Kostenexplosion in den Berechnungen des Sidero und den Umstand, dass nicht mehr alle diesbezüglich auszuführenden Arbeiten zu 90 Prozent vom Staat bezuschusst würden. Was das kommunale Gebäude betrifft, so würde eventuell eine Ausgabe von einer Mio. Euro entfallen, falls nur eine der beiden geplanten Hallen gebaut würde. Dem fügte Schöffe Baus hinzu, dass die Erneuerung der Zufahrtsstraße mitsamt Kirchenpfad und Umgebung im ursprünglichen Kostenvoranschlag nicht berücksichtigt war.
Sowohl der berichtigte Haushaltsplan 2010, der mit einem voraussichtlichen Überschuss von 2 064 098,23 Euro abschließt als auch die Budgetvorlage 2011, die unter Berücksichtigung einer Anleihe über 900 000 Euro einen Bonus von 33 108,65 Euro aufweist, wurden – in entschuldigter Abwesenheit von Rat André Klein – einstimmig gutgeheißen.
Im dritten Anlauf wurden die neuen Wasserpreise definitiv festgelegt. Ab kommendem Jahr wird das Trinkwasser für Haushalte mit 2,50 Euro pro Kubikmeter zuzüglich drei Prozent Mehrwertsteuer verrechnet. Hinzu kommen jährliche Fixkosten pro Anschluss von zwei Euro pro Millimeter Durchmesser der Zuleitung (gängig sind 20 mm) im Trinkwasserbereich sowie 75 Euro im Abwasserbereich – Haushalte werden mit 2,5 Einwohnergleichwerten zu je 30 Euro berechnet. Für die Abwasserentsorgung betragen die veränderlichen Kosten drei Euro pro Kubikmeter Abwasser.
Demgegenüber zahlt der industrielle Sektor 1,50 Euro pro Kubikmeter für das im Betrieb genutzte Trinkwasser, derweil dieser Preis in der Landwirtschaft gestaffelt ist. In Betrieben mit einem gemeinsamen Anschluss für Haushalt und Stallung wird eine jährliche Pauschalmenge von 200 Kubikmeter festgehalten. Falls der jährliche Verbrauch niedriger ist, wird der reelle Verbrauch zu 2,50 Euro pro Kubikmeter verrechnet. Übersteigt das wirklich genutzte Quantum jedoch den Pauschalbetrag, so wird für die überzählige Wassermenge eine Abgabe von 1,50 Euro pro Kubikmeter verlangt. In landwirtschaftlichen Betrieben mit getrennten Anschlüssen wird das Trinkwasser für den Haushalt mit 2,50 Euro pro Kubikmeter und für Stall und Viehpferchen mit 1,50 Euro pro Kubikmeter in Rechnung gestellt. Die einmalig im Jahr zu entrichtenden Festkosten werden mit vier Euro pro mm Durchmesser der Zuleitung im industriellen Bereich verrechnet und mit zwei Euro pro mm Durchmesser im landwirtschaftlichen Sektor sei es mit gemeinsamem oder separatem Anschluss für Haushalt und Stall bzw. fünf Euro pro mm Durchmesser für die Viehparks. Bei der Abwasserbeseitigung fallen Fixkosten von 30 Euro pro Einwohnergleichwert in beiden Sektoren an, derweil die variablen Kosten sich auf drei Euro pro Kubikmeter verbrauchtes Wasser belaufen.
Einstimmig bewilligt wurden Konventionen bezüglich PAP-Projekte für den Bau einer „Crèche“ und acht Wohnhäuser in der Rue de Greisch in Tüntingen, ferner von 30 Wohneinheiten in der „Thillenwies“ in Tüntingen sowie den Anschluss von Marienthal an die Kläranlage in Hollenfels.(A.R.)
Wegen des großen finanziellen Aufwands für die in Böwingen zu errichtende Zentralschule hat Nicolay Bedenken. Zudem sagt er: „Unsere Schulen sind gut“ und fragt: „Wird das Syndikat autonom?“
Eindeutig ist die Aussage von Schöffin Christiane Eicher-Karier: „Keine neue Schule mit der Gemeinde Böwingen, falls keine Fusion nachfolgt! Es ist ein falsches Signal unsererseits, die finanzielle Beteiligung am Schulsyndikat zu bewilligen, ohne gleichzeitig über einen kommunalen Zusammenschluss zu verhandeln.“
Schöffe Jean-Paul Baus fragte: „Was geschieht, falls die Zentralschule fertig ist und die Fusion beim Referendum scheitert?“ Darüber hinaus beängstigt ihn der aktuelle Platzmangel für die Früherziehung und das provisorische Unterbringen der Kinder, falls die derzeitige Schule vergrößert werde. Auch sei der Bau einer Kantine und einer Sporthalle unabdingbar, um eine Ganztagsbetreuung der Kinder zu gewährleisten. In seiner Stellungnahme teilte Bürgermeister Marcel Erpelding den Räten mit, dass der Gemeinderat Böwingen am 15. Dezember über die Terrainfrage beraten werde, bedauerte die diesbezügliche „Salamitaktik“ der Politiker aus der Nachbargemeinde und meinte, in Tüntingen solle man weitsichtig bleiben. Das Schulsyndikat sei abhängig von Geldmitteln, die beide Gemeinden gewähren. Zudem würde eine mit der Jugendherberge in Hollenfels abzuschließende Konvention für das Einrichten einer Schulkantine in Frage gestellt werden.
Einleitend zu den Haushaltsdebatten hatte der Bürgermeister auf die gesunde finanzielle Lage der Gemeinde hingewiesen. Der Bau eines Kinderhorts in Tüntingen würde sich im Haushaltsplan zwar enorm auswirken, so dass die Schuldenlast sich verdoppeln werde. Trotzdem habe sich nichts Wesentliches in der Kontinuität der Budgetvorlage geändert, zumal der gewöhnliche Etat eine normale Entwicklung aufweise.
Rat Xavier Nicolay erkundigte sich über die Eigentumsverhältnisse der zu erbauenden und auf 82 Plätze (anstatt 49 im ersten Entwurf) ausgelegten „Crèche“ durch den „Fonds de logement“. Aus den Erläuterungen von Bürgermeister Erpelding und Schöffe Baus ging hervor, dass laut einem in Kürze zu unterzeichnenden und auf 30 Jahre befristeten Vertrag das Familienministerium die Hälfte der Kosten übernehme, derweil auf die teilhabenden Gemeinden Böwingen und Tüntingen jeweils 20 Prozent und Simmern zehn Prozent der Gesamtausgabe entfallen. Die Vorfinanzierung obliege den drei Gemeinden. Die Infrastruktur mitsamt Zufahrtsstraße und Kanalisation gehöre der Gemeinde Tüntingen, die sich zu einem Drittel an deren Baukosten wie auch am Ankauf des Grundstücks beteilige, der restliche Teil sei vom „Fonds de logement“ zu begleichen.
Was die teilweise Erneuerung der Heizungsanlage im Schulgebäude von Tüntingen für 25 000 Euro anbelangt, so regten die Räte Nicolay, Schoos und Kämmer an, Maßnahmen zu ergreifen, um den Energieverbrauch einzuschränken. Erschrocken über die extrem hohen Ausgaben für die Beteiligung an den Kläranlagen von einer Million Euro zeigte sich André Kämmer, der auch zusammen mit Christian Schoos die Überschreitung des Kostenanschlags bei der Neugestaltung des Gemeindehauses und eines Teils der Feuerwehrkaserne zu einer voraussichtlichen Gesamtausgabe von 1,7 Mio. Euro beanstandete. Der Bürgermeister bedauerte die Kostenexplosion in den Berechnungen des Sidero und den Umstand, dass nicht mehr alle diesbezüglich auszuführenden Arbeiten zu 90 Prozent vom Staat bezuschusst würden. Was das kommunale Gebäude betrifft, so würde eventuell eine Ausgabe von einer Mio. Euro entfallen, falls nur eine der beiden geplanten Hallen gebaut würde. Dem fügte Schöffe Baus hinzu, dass die Erneuerung der Zufahrtsstraße mitsamt Kirchenpfad und Umgebung im ursprünglichen Kostenvoranschlag nicht berücksichtigt war.
Sowohl der berichtigte Haushaltsplan 2010, der mit einem voraussichtlichen Überschuss von 2 064 098,23 Euro abschließt als auch die Budgetvorlage 2011, die unter Berücksichtigung einer Anleihe über 900 000 Euro einen Bonus von 33 108,65 Euro aufweist, wurden – in entschuldigter Abwesenheit von Rat André Klein – einstimmig gutgeheißen.
Im dritten Anlauf wurden die neuen Wasserpreise definitiv festgelegt. Ab kommendem Jahr wird das Trinkwasser für Haushalte mit 2,50 Euro pro Kubikmeter zuzüglich drei Prozent Mehrwertsteuer verrechnet. Hinzu kommen jährliche Fixkosten pro Anschluss von zwei Euro pro Millimeter Durchmesser der Zuleitung (gängig sind 20 mm) im Trinkwasserbereich sowie 75 Euro im Abwasserbereich – Haushalte werden mit 2,5 Einwohnergleichwerten zu je 30 Euro berechnet. Für die Abwasserentsorgung betragen die veränderlichen Kosten drei Euro pro Kubikmeter Abwasser.
Demgegenüber zahlt der industrielle Sektor 1,50 Euro pro Kubikmeter für das im Betrieb genutzte Trinkwasser, derweil dieser Preis in der Landwirtschaft gestaffelt ist. In Betrieben mit einem gemeinsamen Anschluss für Haushalt und Stallung wird eine jährliche Pauschalmenge von 200 Kubikmeter festgehalten. Falls der jährliche Verbrauch niedriger ist, wird der reelle Verbrauch zu 2,50 Euro pro Kubikmeter verrechnet. Übersteigt das wirklich genutzte Quantum jedoch den Pauschalbetrag, so wird für die überzählige Wassermenge eine Abgabe von 1,50 Euro pro Kubikmeter verlangt. In landwirtschaftlichen Betrieben mit getrennten Anschlüssen wird das Trinkwasser für den Haushalt mit 2,50 Euro pro Kubikmeter und für Stall und Viehpferchen mit 1,50 Euro pro Kubikmeter in Rechnung gestellt. Die einmalig im Jahr zu entrichtenden Festkosten werden mit vier Euro pro mm Durchmesser der Zuleitung im industriellen Bereich verrechnet und mit zwei Euro pro mm Durchmesser im landwirtschaftlichen Sektor sei es mit gemeinsamem oder separatem Anschluss für Haushalt und Stall bzw. fünf Euro pro mm Durchmesser für die Viehparks. Bei der Abwasserbeseitigung fallen Fixkosten von 30 Euro pro Einwohnergleichwert in beiden Sektoren an, derweil die variablen Kosten sich auf drei Euro pro Kubikmeter verbrauchtes Wasser belaufen.
Einstimmig bewilligt wurden Konventionen bezüglich PAP-Projekte für den Bau einer „Crèche“ und acht Wohnhäuser in der Rue de Greisch in Tüntingen, ferner von 30 Wohneinheiten in der „Thillenwies“ in Tüntingen sowie den Anschluss von Marienthal an die Kläranlage in Hollenfels.(A.R.)
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