Letzte Woche habe ich den Artikel „Viele langfristige Investitionen“ gelesen, den das Tageblatt am 10 Januar 2025 im Zusammenhang mit dem Gemeindebudget 2025 in Walferdingen veröffentlicht hat. Als regelmäßiger Zuschauer der Gemeinderatssitzungen verfolge ich die Diskussionen und das Verhalten der Politiker mit Aufmerksamkeit, weshalb mich einige Aussagen des Bürgermeisters im Artikel zum Nachdenken angeregt haben.
Die Aussage, dass der Schulausbau „on time“ sei, passt sicherlich zu der Planung des Schöffenrats, entspricht jedoch nicht ganz der aktuellen Situation. In der öffentlichen Sitzung vom 3. Juli 2024 wurde im Gemeinderat die Organisation der Schulklassen für das Jahr 2024/25 vorgestellt. Dabei zeigte sich, dass einige Schulgebäude mehr Klassen aufnehmen müssen als zuvor und einige Klassen eine höhere Anzahl an Kindern beherbergen müssen, weil nicht genügend Klassenzimmer zur Verfügung stehen.
Ich nehme an, dass der Schulausbau dem Schöffenrat vorher nicht so dringend erschien, weil die LSAP/DP-Majorität in den Jahren 2005 bis 2017 alle drei bestehenden Schulgebäude sowie die Maison Relais bereits ausgebaut hatten. Das entschuldigt aber nicht, dass der weitere Schulausbau auch nach 2017 immer ein wichtiges Thema geblieben ist und die CSV/déi gréng Majorität meiner Meinung nach in den ersten 6 Jahren ihrer Koalition den Ausbau zu lange vor sich hingeschoben haben.
Die Feststellung des Bürgermeisters, „man kann nichts planen, wenn man noch keine (Grundstücke) hat“, ist verständlich und trifft teils auch zu. Dennoch erscheint diese Aussage im Widerspruch zu anderen Entscheidungen, wie z.B das Tiny-House-Projekt. Dieses wurde bereits am 2.Juni 2023 in der Presse und in Anwesenheit des damaligen Ministers für Wohnungsbau, Henri Kox, mit einem konkreten Plan vorgestellt. Dies, obwohl der Erwerb von Grundstücksparzellen, der diesen Plan erst möglich machten, erst am 27.November des gleichen Jahres von allen Gemeinderatsmitgliedern genehmigt wurde.
Auch die Renovierung der Sportinfrastruktur ist ein Beispiel für ein überfälliges Projekt. Der Dialog mit den Sportvereinen wurde erst intensiver, als die Gemeindewahlen 2023 näher rückten, respektiv wieder vorbei waren. In der ersten Legislatur standen hingegen andere Projekte im Fokus, wie der Bau eines Abenteuerspielplatzes und Outdoor-Fitnessgeräten – Umsetzungen, von denen sicherlich einige der Bürger profitieren, dennoch nicht anderen, wichtigeren Projekten hätten vorgezogen werden sollen.
Das gleiche gilt wieder für das Tiny-House-Projekt. Ich bestreite nicht, dass es definitiv einen gewissen Beitrag für die Umwelt und den Wohnungsbau leistet, jedoch in seiner derzeitigen Planung mit 9 Wohnungen und maximal 18 möglichen Bewohnern nur einem sehr kleinen Teil der Bevölkerung, die mehr als 8.600 Einwohner zählt, etwas nützt. Dann wäre, meiner Meinung nach, die Planung und Umsetzung anderer Projekte, von der mehr Einwohner profitieren könnten, dringender gewesen.
Meiner Meinung nach bietet die Prioritätensetzung unseres Schöffenrats Raum für Verbesserungen, das Budget 2025 zeigt aber bereits einen guten Ansatz. Projekte, die der gesamten Gemeinde zugutekommen, sollten dennoch in Zukunft stärker in den Vordergrund rücken.
In Bezug auf Transparenz wäre es wünschenswert, wenn die Bürgerinnen und Bürger besser nachvollziehen könnten, wie Gemeinderatsentscheidungen getroffen werden. Als regelmäßiger Zuschauer der Gemeinderatssitzungen, kann ich bezeugen, dass es sehr interessant ist mitzuerleben, wie die Entscheidungen im Gemeinderat getroffen werden und wie die einzelnen Reaktionen dazu sind.
Niemand fordert sofort eine aufwendige und kostspielige Live-Übertragungen der Sitzungen, eine einfache audiovisuelle Aufnahme der Sitzungen, die online zugänglich gemacht wird, wäre schon ein guter Anfang. Andere Gemeinden mit weniger Budget und weniger Einwohnern setzen solche Formate bereits seit Jahren erfolgreich um.
Für mich steht ganz klar fest: Walferdingen hat großes Potenzial, wenn es um nachhaltige Entwicklung und die Umsetzung wichtiger Projekte geht, und zumindest für die nächsten 4 Jahre, ist es an der CSV/déi gréng Majorität, dies auch im Interesse der Allgemeinheit besser anzugehen.