Gemeinderat genehmigt Haushaltsvorlage 2011
Am 13. Dezember präsentierte der Ettelbrücker Schöffenrat die Haushaltsvorlage für das letzte Jahr dieser Mandatsperiode. Grund genug für Bürgermeister Jean-Paul Schaaf (CSV), Fazit zu ziehen. Das kommende Jahr miteingerechnet, habe die Stadt während der vergangenen sechs Jahre 41,62 Millionen Euro investiert und das mit nur einer Anleihe über 1 850 000 Euro.
Es sei demnach gut und seriös gewirtschaftet worden, so Schaaf, immerhin habe man es gleichzeitig geschafft, auch die Rücklagen auf 361 000 Euro, das Zehnfache als noch vor sechs Jahren, zu steigern. Zufrieden zeigte sich der Bürgermeister mit der Steigerung der Staatsfinanzen, die Ettelbrück ein Plus von 10,8 Prozent bei den ordentlichen Einnahmen einbringt. Die Ausgaben steigen derweil um 3,5 Prozent, doch bleibt unter dem Strich ein Gewinn von 119 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies seien Traumzahlen, so Schaaf, doch sei damit zu rechnen, dass die Jahre 2012 und 2013 wieder magerer ausfallen.
Durch die Eingliederung der „Maison relais“ „Multikulti“ in die Gemeindedienste oder die Gründung des Nordstad-Sozialamts komme es zu strukturellen Änderungen, die sich auch im Haushalt niederschlagen. Interessant dürfte aber auch die Idee sein, auf dem Gelände der alten Jugendherberge eine neue „Maison relais“ für die Kinder der gesamten Grundschule zu errichten. Dies würde, neben der steigenden Nachfrage an Betreuungsplätzen, auch die Möglichkeit zur Schaffung weiteren Schulraums in den drei Annexen der Grundschule bieten. Eine Studie soll klären, ob das Gelände der Jugendherberge für ein solches Projekt geeignet ist.
Finanzschöffe Claude Halsdorf (LSAP) warf anschließend einen Blick auf die außerordentlichen Ausgaben der Haushaltsvorlage. 2011. Von den geplanten Investitionen von rund 13 Millionen Euro werden 5,6 Millionen allein für die Fertigstellung von vier wichtigen Projekten verwendet. So wird Mitte 2011 das Schwimmbad in Colmar-Berg, in das sich Ettelbrück mit insgesamt 1,8 Millionen Euro eingekauft hat, fertiggestellt, ebenso die rund 5,7 Millionen Euro teuere Deichhalle, die im März eröffnet wird. Dazu kommt der gläserne Anbau des Stadthauses, der mit 2,6 Millionen Euro zu Buche schlägt sowie das geplante Parkhaus im Deich, das 3,5 Millionen Euro kosten wird und das im kommenden Jahr gebaut und somit auch bezahlt wird. In diesem Zusammenhang strich Claude Halsdorf hervor, dass während der Bauphase des Parkhauses auf dem Fußballfeld vor der Deichhalle ein provisorischer Parkplatz mit 300 Stellplätzen eingerichtet wird.
Um die Haushaltsvorlage ins Gleichgewicht zu bringen, werden laut Halsdorf 900 0000 Euro aus dem „Fonds de reserve“ entnommen und eine Anleihe über 1 850 000 Euro getätigt. Durch diese Maßnahmen wird die Verschuldung, die heute bei 10 374 000 Euro liegt, bis Ende kommenden Jahres auf 11 231 000 Euro steigen, was einer Pro-Kopfverschuldung von 1 409 Euro entspricht. Halsdorf bezeichnete den Haushaltsplan als „Budget der Notwendigkeit“, der in der Linie der Vorjahre liege und der finanziellen Situation der Gemeinde Rechnung trage. Es sei aber kein „Wahlbudget“. Abschließend betonte der Finanzschöffe, dass die Majoritätsparteien ihre Vorgaben aus der Schöffenratserklärung bis Ende kommenden Jahres größtenteils erfüllt hätten.
Der Haushaltsplan 2011 weist bei Einnahmen von 32 644 323 Euro und Ausgaben von 28 554 054 Euro im ordentlichen Bereich einen Überschuss von 4 090 269 Euro auf. Im außerordentlichen Teil stehen Einnahmen von 5 931 139 Euro gegenüber Ausgaben von 12 999 298 Euro, was ein Minus von 7 068 158 Euro ergibt. Verrechnet mit dem Überschuss aus 2010 schließt die Haushaltsvorlage 2011 mit einem Guthaben von 530 882 Euro. Der berichtigte Haushalt 2010 sowie die Budgetvorlage 2011 wurden mit den Gegenstimmen der beiden Oppositionsräte angenommen.
Des Weiteren genehmigten die Räte am Montag zudem den letzten berichtigten Haushalt des Sozialamts, der 2010 mit Ein- und Ausgaben in Höhe von 1 102 535 Euro schloss, dies mitsamt einem Ausgleich der Gemeinde von 399 685 Euro. Wie Bürgermeister Jean-Paul Schaaf (CSV) erklärte, wird in Ettelbrück ab dem 1. Januar ein Nordstad-Sozialamt funktionieren, in dem sich alle Gemeinden der Nordstad, sowie die Gemeinden Bourscheid, Feulen und Mertzig zusammengeschlossen haben. Das Projekt wird zur Hälfte vom Staat unterstützt, während die restlichen 50 Prozent nach dem Einwohnerprinzip aufgeteilt werden. Auf Ettelbrück fallen somit 28,6 Prozent der Kosten. Das Betriebskapital wurde vom Verwaltungsrat des Sozialamts Nordstad auf fünf Euro pro Einwohner festgesetzt, was für Ettelbrück 38 570 der insgesamt 164 000 Euro ausmacht. Zusätzlich übernimmt die Stadt alle anfallenden Kosten des „Projet Arcade“, der ein rein Ettelbrücker Dienst ist.
Weiter stimmten die Räte der Teilung eines Baugrundstücks auf Nummer 94, in der rue de Warken, in drei Parzellen zu jeweils 8,48 Ar, 8,10 Ar und 7,91 Ar zu. Der Preis für das „Essen auf Rädern“ wurde von 10 auf 11 Euro erhöht. Jean-Paul Schaaf lobte die Qualität dieses Dienstes, der seit einiger Zeit vom Roten Kreuz durchgeführt wird und der auch eine qualitative Verbesserung der Mahlzeiten mit sich gebracht habe. Einverstanden zeigten sich die Räte weiter mit der Übernahme des gesamten Personals (17 Personen) der „Maison relais“ „Multikulti“ in den Gemeindedienst. Die „Multikulti“-Mitarbeiter werden ihre jeweiligen Kollektivverträge behalten.
Ersatzlos gestrichen wurde dagegen die finanzielle Unterstützung für Uni-Studenten. Bei 147 Studenten und bei 10 Prozent der Summe, die vom Staat als nicht-rückzahlbar vergeben wird, waren dies immerhin 96 800 Euro für die Gemeinde. Da das staatliche Stipendium aber bei 6 500 Euro liegt, sei eine kommunale Unterstützung nicht mehr nötig, so Schaaf. Dem Tennis-Club wurde eine finanzielle Unterstützung von 1 875 Euro zum 25-jährigen Bestehen zugesichert. Die „Union Cycliste“ kann ihrerseits mit 350 Euro für die Veranstaltung ihres „Nordstad-Cyclocross“ am 19. Dezember rechnen.
Zudem wurde ein Kostenvoranschlag in Höhe von 65 000 Euro für den Bau einer Skateboard-Piste bei der Sporthalle genehmigt. Der Umbau des Regiebetriebs des industriellen Dienstes kostet voraussichtlich 160 000 Euro. Und auch auf dem Friedhof wird investiert werden: Mit 95 000 Euro wird das Leichenschauhaus in drei kleinere Räume eingeteilt, derweil für 57 500 Euro zwei neue Sanitärblöcke, neben dem Leichenschauhaus und am oberen Friedhof, errichtet und für 23 500 Euro zwei Überholbuchten auf dem Weg zum oberen Friedhof angelegt werden. Genehmigt wurde weiter die Instandsetzung der Feldwege „Widewee“ (745 m) für 34 798 Euro sowie „Knëppchen“ (557 m) für 35 202 Euro. (ast)
Es sei demnach gut und seriös gewirtschaftet worden, so Schaaf, immerhin habe man es gleichzeitig geschafft, auch die Rücklagen auf 361 000 Euro, das Zehnfache als noch vor sechs Jahren, zu steigern. Zufrieden zeigte sich der Bürgermeister mit der Steigerung der Staatsfinanzen, die Ettelbrück ein Plus von 10,8 Prozent bei den ordentlichen Einnahmen einbringt. Die Ausgaben steigen derweil um 3,5 Prozent, doch bleibt unter dem Strich ein Gewinn von 119 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies seien Traumzahlen, so Schaaf, doch sei damit zu rechnen, dass die Jahre 2012 und 2013 wieder magerer ausfallen.
Durch die Eingliederung der „Maison relais“ „Multikulti“ in die Gemeindedienste oder die Gründung des Nordstad-Sozialamts komme es zu strukturellen Änderungen, die sich auch im Haushalt niederschlagen. Interessant dürfte aber auch die Idee sein, auf dem Gelände der alten Jugendherberge eine neue „Maison relais“ für die Kinder der gesamten Grundschule zu errichten. Dies würde, neben der steigenden Nachfrage an Betreuungsplätzen, auch die Möglichkeit zur Schaffung weiteren Schulraums in den drei Annexen der Grundschule bieten. Eine Studie soll klären, ob das Gelände der Jugendherberge für ein solches Projekt geeignet ist.
Finanzschöffe Claude Halsdorf (LSAP) warf anschließend einen Blick auf die außerordentlichen Ausgaben der Haushaltsvorlage. 2011. Von den geplanten Investitionen von rund 13 Millionen Euro werden 5,6 Millionen allein für die Fertigstellung von vier wichtigen Projekten verwendet. So wird Mitte 2011 das Schwimmbad in Colmar-Berg, in das sich Ettelbrück mit insgesamt 1,8 Millionen Euro eingekauft hat, fertiggestellt, ebenso die rund 5,7 Millionen Euro teuere Deichhalle, die im März eröffnet wird. Dazu kommt der gläserne Anbau des Stadthauses, der mit 2,6 Millionen Euro zu Buche schlägt sowie das geplante Parkhaus im Deich, das 3,5 Millionen Euro kosten wird und das im kommenden Jahr gebaut und somit auch bezahlt wird. In diesem Zusammenhang strich Claude Halsdorf hervor, dass während der Bauphase des Parkhauses auf dem Fußballfeld vor der Deichhalle ein provisorischer Parkplatz mit 300 Stellplätzen eingerichtet wird.
Um die Haushaltsvorlage ins Gleichgewicht zu bringen, werden laut Halsdorf 900 0000 Euro aus dem „Fonds de reserve“ entnommen und eine Anleihe über 1 850 000 Euro getätigt. Durch diese Maßnahmen wird die Verschuldung, die heute bei 10 374 000 Euro liegt, bis Ende kommenden Jahres auf 11 231 000 Euro steigen, was einer Pro-Kopfverschuldung von 1 409 Euro entspricht. Halsdorf bezeichnete den Haushaltsplan als „Budget der Notwendigkeit“, der in der Linie der Vorjahre liege und der finanziellen Situation der Gemeinde Rechnung trage. Es sei aber kein „Wahlbudget“. Abschließend betonte der Finanzschöffe, dass die Majoritätsparteien ihre Vorgaben aus der Schöffenratserklärung bis Ende kommenden Jahres größtenteils erfüllt hätten.
Der Haushaltsplan 2011 weist bei Einnahmen von 32 644 323 Euro und Ausgaben von 28 554 054 Euro im ordentlichen Bereich einen Überschuss von 4 090 269 Euro auf. Im außerordentlichen Teil stehen Einnahmen von 5 931 139 Euro gegenüber Ausgaben von 12 999 298 Euro, was ein Minus von 7 068 158 Euro ergibt. Verrechnet mit dem Überschuss aus 2010 schließt die Haushaltsvorlage 2011 mit einem Guthaben von 530 882 Euro. Der berichtigte Haushalt 2010 sowie die Budgetvorlage 2011 wurden mit den Gegenstimmen der beiden Oppositionsräte angenommen.
Des Weiteren genehmigten die Räte am Montag zudem den letzten berichtigten Haushalt des Sozialamts, der 2010 mit Ein- und Ausgaben in Höhe von 1 102 535 Euro schloss, dies mitsamt einem Ausgleich der Gemeinde von 399 685 Euro. Wie Bürgermeister Jean-Paul Schaaf (CSV) erklärte, wird in Ettelbrück ab dem 1. Januar ein Nordstad-Sozialamt funktionieren, in dem sich alle Gemeinden der Nordstad, sowie die Gemeinden Bourscheid, Feulen und Mertzig zusammengeschlossen haben. Das Projekt wird zur Hälfte vom Staat unterstützt, während die restlichen 50 Prozent nach dem Einwohnerprinzip aufgeteilt werden. Auf Ettelbrück fallen somit 28,6 Prozent der Kosten. Das Betriebskapital wurde vom Verwaltungsrat des Sozialamts Nordstad auf fünf Euro pro Einwohner festgesetzt, was für Ettelbrück 38 570 der insgesamt 164 000 Euro ausmacht. Zusätzlich übernimmt die Stadt alle anfallenden Kosten des „Projet Arcade“, der ein rein Ettelbrücker Dienst ist.
Weiter stimmten die Räte der Teilung eines Baugrundstücks auf Nummer 94, in der rue de Warken, in drei Parzellen zu jeweils 8,48 Ar, 8,10 Ar und 7,91 Ar zu. Der Preis für das „Essen auf Rädern“ wurde von 10 auf 11 Euro erhöht. Jean-Paul Schaaf lobte die Qualität dieses Dienstes, der seit einiger Zeit vom Roten Kreuz durchgeführt wird und der auch eine qualitative Verbesserung der Mahlzeiten mit sich gebracht habe. Einverstanden zeigten sich die Räte weiter mit der Übernahme des gesamten Personals (17 Personen) der „Maison relais“ „Multikulti“ in den Gemeindedienst. Die „Multikulti“-Mitarbeiter werden ihre jeweiligen Kollektivverträge behalten.
Ersatzlos gestrichen wurde dagegen die finanzielle Unterstützung für Uni-Studenten. Bei 147 Studenten und bei 10 Prozent der Summe, die vom Staat als nicht-rückzahlbar vergeben wird, waren dies immerhin 96 800 Euro für die Gemeinde. Da das staatliche Stipendium aber bei 6 500 Euro liegt, sei eine kommunale Unterstützung nicht mehr nötig, so Schaaf. Dem Tennis-Club wurde eine finanzielle Unterstützung von 1 875 Euro zum 25-jährigen Bestehen zugesichert. Die „Union Cycliste“ kann ihrerseits mit 350 Euro für die Veranstaltung ihres „Nordstad-Cyclocross“ am 19. Dezember rechnen.
Zudem wurde ein Kostenvoranschlag in Höhe von 65 000 Euro für den Bau einer Skateboard-Piste bei der Sporthalle genehmigt. Der Umbau des Regiebetriebs des industriellen Dienstes kostet voraussichtlich 160 000 Euro. Und auch auf dem Friedhof wird investiert werden: Mit 95 000 Euro wird das Leichenschauhaus in drei kleinere Räume eingeteilt, derweil für 57 500 Euro zwei neue Sanitärblöcke, neben dem Leichenschauhaus und am oberen Friedhof, errichtet und für 23 500 Euro zwei Überholbuchten auf dem Weg zum oberen Friedhof angelegt werden. Genehmigt wurde weiter die Instandsetzung der Feldwege „Widewee“ (745 m) für 34 798 Euro sowie „Knëppchen“ (557 m) für 35 202 Euro. (ast)
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