Erste Sitzung des neu formierten Gemeinderates

Der Wechsel ist nun komplett vollzogen. Zum ersten Mal tagte der Gemeinderat von Grevenmacher mit der schwarz-grünen Mehrheit, während Blau-Rot auf der Oppositionsbank Platz nahm. Alle Mitglieder des Gemeinderates sprachen sich für eine konstruktive Zusammenarbeit aus. Dies war in der Sitzung vom 24. November auch deutlich zu erkennen.

Zur ersten Sitzung wurde ein Personalwechsel bei der DP bekannt. Rat René Sertznig wird sein Mandat nicht annehmen, da dieses nicht mit seinem Beruf als Direktor der Mosel-Entente zu vereinbaren ist. Für ihn wird Kitty Schiffmann-Bindernagel nachrücken.

Die Sitzung begann, in Anwesenheit von Schülerinnen und Schülern aus der 10e des LTJB, mit der Vereidigung der Räte und im Anschluss der Bekanntgabe der Schöffenratserklärung. Der neue Bürgermeister Léon Gloden (CSV) sagte einleitend, dass Schwarz-Grün Politik als Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Grevenmacher verstehe. „Deshalb steht unsere Politik für Solidarität, Gemeinwohl, Fairness, Dialog, Transparenz und Toleranz“, betonte er. Die Politik orientiere sich am Prinzip der Nachhaltigkeit. Dies bedeute, dass „manche Projekte, insbesondere kostenintensivere, von den zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen, beziehungsweise von einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden abhängen.“ Die lokale Demokratie werde gefördert und der Schöffenrat orientiere sich nach dem Motto „regional denken, lokal handeln“.

Zu den Prioritäten, die in der Schöffenratserklärung ganz oben stehen, zählt die Teilfinanzierung des unterirdischen Parkplatzes auf dem Gelände des ehemaligen Seniorenheims. 75 bis 80 Plätze wurden konzipiert. Der Neugestaltung des Marktplatzes sowie des Platzes neben dem neuen Stadthaus, dem Ausbau der „Maison relais“ und einer Lösung für das Sport- und Kulturzentrum werden ebenso eine hohe Priorität eingeräumt. „Wir möchten alle notwendigen Rahmenbedingungen auflisten und prüfen, bevor wir uns für einen funktionellen Komplex oder für zwei getrennte Bauten entscheiden“, sagte Gloden.

Die Schöffenratserklärung besteht zudem aus den Kapiteln „Gemeindeentwicklung besser planen und die Lebensqualität fördern“, „Kultur, Tourismus, Geschäftswelt“, „Umwelt“, „Verkehr und Verkehrssicherheit“, „Sicherheit“, „Familie, Schule, Kinderbetreuung“, „Jugend, Vereine, Sport“, „Senioren, Menschen mit Behinderung“, „Integration“, „ein transparenter und dienstorientierter Gemeindebetrieb“ und „Fusion“. Rat Robert Stahl (DP) sagte, er begrüße einige Punkte aus der Erklärung. Er sähe darin auch eine Fortsetzung der Politik von DP und LSAP aus den vergangenen Jahren.

Vertreter für Syndikate und weitere Gremien stehen fest

Neben den obligatorischen Kommissionen hat sich der Gemeinderat auf die Schaffung folgender Gremien festgelegt: Sport, Jugend, Soziales und Drittes Alter, Verkehr, „Jumelage“, Umwelt, Sicherheit in der Musikschule, Chancengleichheit, Kultur, Finanzen und Bauten.

In den Syndikaten und Gemeindegremien werden nur Gemeinderatsvertreter aus den Reihen von CSV und „Déi Gréng“ anwesend sein. Nachdem Gloden die angewiesenen Anwärter vorschlug, nannte die Opposition keinen einzigen Gegenkandidaten. Der Gemeinderat einigte sich auf folgende Konstellation: Sigre: Marcel Lamy („Déi Gréng“). SIAEG: Léon Gloden (CSV), Ersatz Aly Gary („Déi Gréng“). Sidere: Aly Gary. Syvicol: Léon Gloden. Sigi: Liane Felten (CSV). Sicec: Liane Felten. Siteg: Léon Gloden, Marc Schiltz (CSV), Marcel Lamy, Aly Gary. Criaj: Monique Hermes (CSV), Marc Schiltz. Entente touristique de la Moselle luxembourgeoise: Léon Gloden, Monique Hermes. Muselheem: Monique Hermes. ONT: Monique Hermes. Conseil d'administration du port fluvial de Mertert: Léon Gloden. Sécurité routière: Aly Gary. SITG: Monique Hermes. Fragen des öffentlichen Transports: Aly Gary. Creos: Marcel Lamy. Leader: Marc Schiltz, Ersatz Monique Hermes. Sidest: Léon Gloden. ORT: Léon Gloden, Monique Hermes. Cigr: Liane Felten. „Commission de surveillance Home pour personnes âgées“: Léon Gloden, Ersatz Marcel Lamy.

Weitere Punkte aus der Sitzung, die alle einstimmig genehmigt wurden: Die Budgets 2011 und 2012 der „Hospice civil“ wurden angenommen. Jean-Paul Weber bleibt für weitere fünf Jahre in der Verwaltungskommission. Das Haus der Konsorten Hoffmann-Felten wird erworben für die Erweiterung der „Maison relais“. Schöffe Lamy trug den Forstplan 2012 vor. Die Ausgaben betragen demnach knapp 260 000 Euro, die Einnahmen etwas mehr als 241 000 Euro. Nachdem definitive Abrechnungen ebenso genehmigt waren, wurde auch die Organisation der Musikschule ohne Debatte verabschiedet.

Bau des Tennis-Clubhauses teurer als erwartet

Nach weiteren Punkten, die ebenso schnell angenommen wurden, informierte Gloden zum Schluss unter anderem über den neuesten Stand in puncto Tennisareal in Grevenmacher. Für den Bau des Clubhauses sind 500 000 Euro veranschlagt worden, wobei der Verein 100 000 Euro, der Staat 175 000 Euro und die Stadt Grevenmacher 225 000 Euro übernehmen sollte. Allerdings fallen die Ausgaben viel höher aus als erwartet. Gloden sprach von einem Plus in Höhe von 185 000 Euro. Inzwischen sind Gespräche mit Vertretern des Staats geführt worden, um den Verein und die Stadt von weiteren Ausgaben zu entlasten. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen worden, sagte Gloden, aber es werde geprüft, inwiefern der Staat dieses Vorhaben finanziell weiter unterstützen könne. (Text/Foto: jvdh)