Gewaltbereitschaft gegenüber Polizei wächst
Die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten wächst. Diese bedauerliche Feststellung wurde in der Generalversammlung der Polizeigewerkschaft gemacht, die in einem vollen Saal in Hesperingen abgehalten wurde.
In der Versammlung machte die Gewerkschaft auch deutlich, dass die geplanten Reformen im öffentlichen Dienst absolut nicht nach ihrem Geschmack sind. So befürchtet man einerseits Lohneinbußen, weil die Polizistengehälter zu einem Teil auf Prämien aufgebaut sind, und andererseits Verzögerungen bei Beförderungen in den nächsten Dienstgrad.
Polizeikommissariate unterbesetzt
Auch die Affäre um Minister Nicolas Schmit kam zur Sprache. In dieser Angelegenheit stehe die Polizeigewerkschaft voll hinter ihren Mitgliedern, wurde betont. Ein weiteres Thema war die Unterbesetzung von Kommissariaten, was dazu führt, dass geplante Patrouillen nicht durchgeführt werden können.
Der Gewerkschaft gehört inzwischen ein Großteil der Polizeibeamten an. Wie aus dem Bericht von Sekretär Jean-Paul Felgen hervorging, zählt sie 2 085 Mitglieder, darunter 1 623 Aktive, 366 pensionierte Beamte und 90 Witwen. Das ist ein Zuwachs von 56 Mitgliedern gegenüber dem Vorjahr. Die Gewerkschaft vertritt heute die Interessen von 96,30 Prozent der Polizeibeamten.
Jean-Paul Felgen machte auf die steigende Gewalt gegenüber Polizisten aufmerksam. Wie er weiter betonte, sei das derzeitige Waffengesetz nicht mehr angepasst. Der Sekretär sprach sich klar gegen die Streichung von Prämien im Rahmen der geplanten Reformen im öffentlichen Dienst aus. Seinen Aussagen zufolge bedeute das mehr Arbeit und weniger Gehalt.
Jean-Paul Felgen bedauerte des Weiteren, dass geplante Patrouillen nicht durchgeführt werden könnten, weil es an Polizeibeamten fehle. Das stelle vor allem im Norden des Landes ein Problem dar, wo in 2010 275 Schichten unterbesetzt waren. Ein ähnliches Problem bestehe in Esch/Alzette, wo die Einsätze nur dank des guten Willens und der Flexibilität der Beamten zu bewältigen seien. Eine weitere Problemzone ist der Raum Grevenmacher. Dort konnten wegen fehlender Beamter in 2010 48 Patrouillen nicht gefahren werden. Unter diesen Unterbesetzungen leide der Dienst am Bürger, so der Sekretär. Um die Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen, sei es dringend notwendig, das Personal aufzustocken.
Laut den Aussagen von Jean-Paul Felgen stellen auch die Gefangenentransporte ein Problem dar. Für diese Arbeit seien zu viele Polizeibeamte abgestellt, sodass sie für andere Aufgaben fehlten. Von der Gewerkschaft wurde der Vorschlag gemacht, einen Großteil der Transporte mit Gefängnispersonal durchzuführen.
Ein kruziales Problem ist für Jean-Paul Felgen die zunehmende Gewalt gegenüber Polizeibeamten. Auch Beamtenbeleidigungen gehörten immer mehr zum guten Ton. Die Gewalt sei alltäglich, bedauerte der Sekretär. So wies er darauf hin, dass es im vergangenen Jahr 128 Dienstunfälle gab. In 65 Fällen gab es tätliche Angriffe auf Polizisten. Diese Erscheinung macht sich aber nicht nur in Luxemburg bemerkbar, sondern in ganz Europa. Deshalb wurde auch eine europaweite Kampagne gegen Gewalt gegen Polizeibeamte angekurbelt.
Auch Generalsekretär Maurice Meysenburg ging auf die Reform des Staatsbeamtenstatuts und die Affäre Schmit ein. Im Zusammenhang mit den Vorkommnissen bei der Maulusmühle, wo ein Mann von einem Polizeibeamten angeschossen wurde, forderte er klarere Bestimmungen für den Waffengebrauch. Laut den Erklärungen von Maurice Meysenburg hat die Gewerkschaft inzwischen einen Rechtsanwalt mit der Ausarbeitung eines Memorandums über das Waffengesetz beauftragt.
Der Generalsekretär betonte, dass sich die Gewerkschaft gegen Gehälterkürzungen und die Abschaffung von Prämien wehren werde. Und er fügte hinzu: „Wir sind nicht die Idioten der Nation.“ Laut den Aussagen von Maurice Meysenburg ist eine schlecht bezahlte Polizei eine schlechte Polizei. Wörtlich sagte er: „Eine solche Polizei wollen wir nicht. Dabei machen wir nicht mit!“
Auch Präsident Albert Ressel geizte nicht mit Kritik. So räumte er ein, dass zwar 2008 und 2009 Anstrengungen unternommen worden seien, um der Unterbesetzung von Kommissariaten entgegenzuwirken. 2010 hingegen sei wenig geschehen. Der Präsident ging auch auf die Affäre Schmit ein und erklärte, dass ein Polizist nicht bewusst einen falschen Bericht verfassen dürfe. Er betonte: „Wir stehen hinter unserem Mitglied und sind überzeugt, dass der Bericht richtig ist.“
Gegen die Vorschläge zur Reform im öffentlichen Dienst
Albert Ressel erinnerte daran, dass die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP sich gegen die Vorschläge zur Reform im öffentlichen Dienst ausgesprochen hat und versicherte, dass man der Dachorganisation den Rücken stützen werde. Allerdings verschließe man sich Verbesserungen nicht.
Der Präsident ging auch auf eine Reihe von anderen Problemen ein. So bedauerte er, dass immer öfters Urlaubstage von Polizeibeamten gestrichen würden und von Polizisten mehr Überstunden geleistet würden als von anderen Verwaltungen. Auch Albert Ressel wies auf die steigende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten ein. Das sei bedauerlich, betonte er, weil sie einen Beruf gewählt hätten, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren. (rsd)
In der Versammlung machte die Gewerkschaft auch deutlich, dass die geplanten Reformen im öffentlichen Dienst absolut nicht nach ihrem Geschmack sind. So befürchtet man einerseits Lohneinbußen, weil die Polizistengehälter zu einem Teil auf Prämien aufgebaut sind, und andererseits Verzögerungen bei Beförderungen in den nächsten Dienstgrad.
Polizeikommissariate unterbesetzt
Auch die Affäre um Minister Nicolas Schmit kam zur Sprache. In dieser Angelegenheit stehe die Polizeigewerkschaft voll hinter ihren Mitgliedern, wurde betont. Ein weiteres Thema war die Unterbesetzung von Kommissariaten, was dazu führt, dass geplante Patrouillen nicht durchgeführt werden können.
Der Gewerkschaft gehört inzwischen ein Großteil der Polizeibeamten an. Wie aus dem Bericht von Sekretär Jean-Paul Felgen hervorging, zählt sie 2 085 Mitglieder, darunter 1 623 Aktive, 366 pensionierte Beamte und 90 Witwen. Das ist ein Zuwachs von 56 Mitgliedern gegenüber dem Vorjahr. Die Gewerkschaft vertritt heute die Interessen von 96,30 Prozent der Polizeibeamten.
Jean-Paul Felgen machte auf die steigende Gewalt gegenüber Polizisten aufmerksam. Wie er weiter betonte, sei das derzeitige Waffengesetz nicht mehr angepasst. Der Sekretär sprach sich klar gegen die Streichung von Prämien im Rahmen der geplanten Reformen im öffentlichen Dienst aus. Seinen Aussagen zufolge bedeute das mehr Arbeit und weniger Gehalt.
Jean-Paul Felgen bedauerte des Weiteren, dass geplante Patrouillen nicht durchgeführt werden könnten, weil es an Polizeibeamten fehle. Das stelle vor allem im Norden des Landes ein Problem dar, wo in 2010 275 Schichten unterbesetzt waren. Ein ähnliches Problem bestehe in Esch/Alzette, wo die Einsätze nur dank des guten Willens und der Flexibilität der Beamten zu bewältigen seien. Eine weitere Problemzone ist der Raum Grevenmacher. Dort konnten wegen fehlender Beamter in 2010 48 Patrouillen nicht gefahren werden. Unter diesen Unterbesetzungen leide der Dienst am Bürger, so der Sekretär. Um die Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen, sei es dringend notwendig, das Personal aufzustocken.
Laut den Aussagen von Jean-Paul Felgen stellen auch die Gefangenentransporte ein Problem dar. Für diese Arbeit seien zu viele Polizeibeamte abgestellt, sodass sie für andere Aufgaben fehlten. Von der Gewerkschaft wurde der Vorschlag gemacht, einen Großteil der Transporte mit Gefängnispersonal durchzuführen.
Ein kruziales Problem ist für Jean-Paul Felgen die zunehmende Gewalt gegenüber Polizeibeamten. Auch Beamtenbeleidigungen gehörten immer mehr zum guten Ton. Die Gewalt sei alltäglich, bedauerte der Sekretär. So wies er darauf hin, dass es im vergangenen Jahr 128 Dienstunfälle gab. In 65 Fällen gab es tätliche Angriffe auf Polizisten. Diese Erscheinung macht sich aber nicht nur in Luxemburg bemerkbar, sondern in ganz Europa. Deshalb wurde auch eine europaweite Kampagne gegen Gewalt gegen Polizeibeamte angekurbelt.
Auch Generalsekretär Maurice Meysenburg ging auf die Reform des Staatsbeamtenstatuts und die Affäre Schmit ein. Im Zusammenhang mit den Vorkommnissen bei der Maulusmühle, wo ein Mann von einem Polizeibeamten angeschossen wurde, forderte er klarere Bestimmungen für den Waffengebrauch. Laut den Erklärungen von Maurice Meysenburg hat die Gewerkschaft inzwischen einen Rechtsanwalt mit der Ausarbeitung eines Memorandums über das Waffengesetz beauftragt.
Der Generalsekretär betonte, dass sich die Gewerkschaft gegen Gehälterkürzungen und die Abschaffung von Prämien wehren werde. Und er fügte hinzu: „Wir sind nicht die Idioten der Nation.“ Laut den Aussagen von Maurice Meysenburg ist eine schlecht bezahlte Polizei eine schlechte Polizei. Wörtlich sagte er: „Eine solche Polizei wollen wir nicht. Dabei machen wir nicht mit!“
Auch Präsident Albert Ressel geizte nicht mit Kritik. So räumte er ein, dass zwar 2008 und 2009 Anstrengungen unternommen worden seien, um der Unterbesetzung von Kommissariaten entgegenzuwirken. 2010 hingegen sei wenig geschehen. Der Präsident ging auch auf die Affäre Schmit ein und erklärte, dass ein Polizist nicht bewusst einen falschen Bericht verfassen dürfe. Er betonte: „Wir stehen hinter unserem Mitglied und sind überzeugt, dass der Bericht richtig ist.“
Gegen die Vorschläge zur Reform im öffentlichen Dienst
Albert Ressel erinnerte daran, dass die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP sich gegen die Vorschläge zur Reform im öffentlichen Dienst ausgesprochen hat und versicherte, dass man der Dachorganisation den Rücken stützen werde. Allerdings verschließe man sich Verbesserungen nicht.
Der Präsident ging auch auf eine Reihe von anderen Problemen ein. So bedauerte er, dass immer öfters Urlaubstage von Polizeibeamten gestrichen würden und von Polizisten mehr Überstunden geleistet würden als von anderen Verwaltungen. Auch Albert Ressel wies auf die steigende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten ein. Das sei bedauerlich, betonte er, weil sie einen Beruf gewählt hätten, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren. (rsd)
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