Annullierte Baugenehmigung löst Debatte aus
Zu Beginn der Sitzung des Gemeinderates Kayl interpellierte Rat Romain Becker Bürgermeister John Lorent zu einer, innerhalb der gesetzlichen Frist eingereichten Frage, die aber nicht auf der Tagesordnung stand. Dabei ging es um einen Nachbarschaftsstreit, der am Vorabend der Sitzung auch Thema einer RTL-Fernsehsendung war.
In der Sache geht es um eine vom Bürgermeister erteilte Baugenehmigung, die aber wegen Ungesetzlichkeit durch gerichtlichen Beschluss annulliert wurde. John Lorent erklärte, dass die Bauten- kommission das Gesuch des betroffenen Bürgers im Februar 2008 einstimmig begutachtet und er daraufhin die Genehmigung erteilt habe. Die Bautenpolizeigewalt falle ausschließlich in die Kompetenz des Bürgermeisters und nicht in die des Gemeinderates. Aus diesem Grund sei die Frage von Rat Romain Becker bei der Aufstellung der Tagesordnung auch nicht berücksichtigt worden, so der Bürger-meister. Die Diskussion erfolgte trotzdem und drohte sogar auszuarten. So wurden Romain Becker und sein Kollege von den LSAP-Vertretern daran erinnert, dass die DP damals der Erteilung der Baugenehmigung ebenfalls zugestimmt habe.
Höhere Sicherheitsstandards für Einsatzzentrum
Alsdann ging der Gemeinderat zur Tagesordnung über mit einem Kostenvoranschlag zur Modernisierung des Kayler Einsatzzentrums. Die Gemeinde investiert 201 792 Euro in die Sicherheit des „Pompjeesbau“, in dem seit 1987 Feuerwehr und Zivilschutz untergebracht sind. Was die Klage des Schöffenrats gegen die damaligen Verant-wortlichen des Einsatzzentrums angeht, die eine Überwachungskamera auf dem Gelände installiert hatten, habe die Staatsanwaltschaft zwar bestätigt, dass keine Erlaubnis vorlag, doch werde das Verfahren wegen Verjährung eingestellt, so John Lorent.
Die beiden Baumpflanzungsaktionen „Ee Bam fir all Puppelchen“ und „Journée nationale de l’Arbre“ werden in Zukunft getrennt. Erstere wird in den Monat April verlegt.
Die Schaffung eines zeitbegrenzten Posten im Sekretariat wurde einstimmig bewilligt. Das Gleiche gilt für die Organisation der Ugda-Musikschule, das Gesuch des Schöffenrats, einen Schaden vor Gericht einzuklagen, einen Mietvertrag für ein Grundstück „op der Hesselsbunn“ und für den Forstplan 2011. Leider wurden der Presse keinerlei Unterlagen betreffend die Tagesordnung, geschweige denn Zahlenmaterial zur Verfügung gestellt. Was die Vereinssubsidien für das laufende Jahr angeht, bemängelte CSV-Rat Camille Thomé die in seinen Augen ungerechte Festsetzung der Beträge. Kommissionspräsident Marco Lux (LSAP) erklärte, dass man dabei sei, den Verteilungs-schlüssel zu überarbeiten.
Die christlich-sozialen Räte zeigten sich zufrieden darüber, dass die Steuerhebesätze für 2011 unverändert bleiben. John Lorent zeigte sich erfreut, dass der Radfahrweg durch das Kayltal ausgeschildert wurde.
Vor der Geheimsitzung wurden noch mehrere Fragen der Räte beantwortet. Dabei ging es um die Sicherheit der Fußgänger bei Hausbauarbeiten und der Kinder bei Schul-beginn und Schulschluss, eine eventuelle Restrukturierung des Schülertransportes, die Verteilung von Obst an die Schulkinder, die Absicherung des Fußgängerüberwegs bei der Kayler Apotheke, das Parkplatzproblem beim Tetinger Kinderhort, den schlechten Zustand des Verbindungswegs zwischen der Rue de la Fontaine und der Rue de la Tannerie, den zu kleinen Parkplatz beim Kulturzentrum „Schungfabrik“ und um die Rechtfertigung eines Vertrags mit einer Sicherheitsfirma.(LuWo)
In der Sache geht es um eine vom Bürgermeister erteilte Baugenehmigung, die aber wegen Ungesetzlichkeit durch gerichtlichen Beschluss annulliert wurde. John Lorent erklärte, dass die Bauten- kommission das Gesuch des betroffenen Bürgers im Februar 2008 einstimmig begutachtet und er daraufhin die Genehmigung erteilt habe. Die Bautenpolizeigewalt falle ausschließlich in die Kompetenz des Bürgermeisters und nicht in die des Gemeinderates. Aus diesem Grund sei die Frage von Rat Romain Becker bei der Aufstellung der Tagesordnung auch nicht berücksichtigt worden, so der Bürger-meister. Die Diskussion erfolgte trotzdem und drohte sogar auszuarten. So wurden Romain Becker und sein Kollege von den LSAP-Vertretern daran erinnert, dass die DP damals der Erteilung der Baugenehmigung ebenfalls zugestimmt habe.
Höhere Sicherheitsstandards für Einsatzzentrum
Alsdann ging der Gemeinderat zur Tagesordnung über mit einem Kostenvoranschlag zur Modernisierung des Kayler Einsatzzentrums. Die Gemeinde investiert 201 792 Euro in die Sicherheit des „Pompjeesbau“, in dem seit 1987 Feuerwehr und Zivilschutz untergebracht sind. Was die Klage des Schöffenrats gegen die damaligen Verant-wortlichen des Einsatzzentrums angeht, die eine Überwachungskamera auf dem Gelände installiert hatten, habe die Staatsanwaltschaft zwar bestätigt, dass keine Erlaubnis vorlag, doch werde das Verfahren wegen Verjährung eingestellt, so John Lorent.
Die beiden Baumpflanzungsaktionen „Ee Bam fir all Puppelchen“ und „Journée nationale de l’Arbre“ werden in Zukunft getrennt. Erstere wird in den Monat April verlegt.
Die Schaffung eines zeitbegrenzten Posten im Sekretariat wurde einstimmig bewilligt. Das Gleiche gilt für die Organisation der Ugda-Musikschule, das Gesuch des Schöffenrats, einen Schaden vor Gericht einzuklagen, einen Mietvertrag für ein Grundstück „op der Hesselsbunn“ und für den Forstplan 2011. Leider wurden der Presse keinerlei Unterlagen betreffend die Tagesordnung, geschweige denn Zahlenmaterial zur Verfügung gestellt. Was die Vereinssubsidien für das laufende Jahr angeht, bemängelte CSV-Rat Camille Thomé die in seinen Augen ungerechte Festsetzung der Beträge. Kommissionspräsident Marco Lux (LSAP) erklärte, dass man dabei sei, den Verteilungs-schlüssel zu überarbeiten.
Die christlich-sozialen Räte zeigten sich zufrieden darüber, dass die Steuerhebesätze für 2011 unverändert bleiben. John Lorent zeigte sich erfreut, dass der Radfahrweg durch das Kayltal ausgeschildert wurde.
Vor der Geheimsitzung wurden noch mehrere Fragen der Räte beantwortet. Dabei ging es um die Sicherheit der Fußgänger bei Hausbauarbeiten und der Kinder bei Schul-beginn und Schulschluss, eine eventuelle Restrukturierung des Schülertransportes, die Verteilung von Obst an die Schulkinder, die Absicherung des Fußgängerüberwegs bei der Kayler Apotheke, das Parkplatzproblem beim Tetinger Kinderhort, den schlechten Zustand des Verbindungswegs zwischen der Rue de la Fontaine und der Rue de la Tannerie, den zu kleinen Parkplatz beim Kulturzentrum „Schungfabrik“ und um die Rechtfertigung eines Vertrags mit einer Sicherheitsfirma.(LuWo)
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