Gemeinderat Rambrouch: Endspurt für Großprojekte
Wie zum Jahresende bereits in der Schöffenratserklärung der neuen CSV/„Fräi Lëscht“-Koalition angeklungen, präsentiert sich der 2012er-Haushalt der Gemeinde Rambrouch als echtes Übergangsbudget, bei dem die Fertigstellung mehrerer Großprojekte im Fokus der Investitionen steht.
Allen voran soll dabei der Ausbau der Schul- und Betreuungsstrukturen in Koetschette sowie des Gemeindehauses in Rambrouch abgeschlossen werden. Kräftig investiert wird daneben aber auch in die Sanierung des Trink- und Abwassernetzes. Eine der Hauptaufgaben für die Zukunft.
Trotz der weitgehenden Beschränkung auf den Abschluss der aktuellen Großprojekte belaufen sich die außerordentlichen Ausgaben im Budget 2012 dennoch auf stolze 17 726 262 Euro. Um den Haushalt auszugleichen, ist denn auch eine Anleihe von 7,3 Millionen Euro eingetragen, die allerdings nur entsprechend dem Vorankommen der geplanten Vorhaben getätigt werden müsste, so CSV-Bürgermeister Toni Rodesch, der von einer insgesamt ganz gesunden Finanzlage der Gemeinde sprach.
„Budgetäre Disziplin trotz gesunder Finanzen“
Mit 5 395 000 Euro belaste die Gesamtschuld den ordentlichen Haushalt, der den Grundstock für die kommunalen Investitionen darstellt, gerademal zu 4,16 Prozent, so Rodesch. Zudem verfüge man im Reservefonds bzw. im Fonds der Fördermittel aus dem „Pacte logement“ nochmals über fast 2,5 Millionen Euro. Angesichts der unsicheren Entwicklung der staatlichen Zuwendungen, die den Großteil der Gemeindeeinnahmen ausmachen, sei aber trotzdem budgetäre Vorsicht geboten.
Was nun die Hauptinvestitionen im neuen Jahr betrifft, genießen die Fertigstellung der neuen Schul- und Betreuungsstrukturen in Koetschette und des modernisierten Gemeindehauses in Rambrouch klar Priorität. Daneben fließen aber auch insgesamt 3,2 Millionen Euro in die Sanierung der Trink- und Abwassernetze, so etwa in die neuen Wasserbehälter in Holtz und Wolwelingen. Ferner sind auch 540 000 Euro für die Fertigstellung des Jugendhauses in Holtz und 700 000 Euro für den Um- und Ausbau des Kulturzentrums in Folschette vorgesehen. In Folschette soll in Zusammenarbeit mit der Straßenbauverwaltung zudem die Ortsdurchfahrt komplett saniert werden.
Im Namen der DP begrüßte Rat Pol Schaack, dass sich viele der visierten Vorhaben im Budget mit den Forderungen des Wahlprogramms der Liberalen deckten. Er bot der Koalition denn auch eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Umsetzung an. Eine gänzlich andere Sicht der Dinge vertrat dagegen die LSAP-Fraktion, die u. a. konkrete Maßnahmen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums für sozial schwächere Menschen vermisste. In diesem Zusammenhang kritisierte Rat Marcel Maack auch, dass der Schöffenrat immer noch auf die Einführung der Grundsteuerkategorie B 6 für sofort bebaubare Grundstücke verzichte. Dadurch verwehre man der Gemeinde nicht nur beträchtliche Einnahmen, sondern unternehme auch nichts gegen die landesweite Baulandspekulation, so Maack, der gar von „Vetternwirtschaft“ gegenüber Großeigentümern und Promotoren sprach.
Des Weiteren forderte Maack mit Blick auf die Investitionspolitik ein Prioritätenprogramm, das auf einem Mehrjahresplan fuße und so mehr Transparenz in die Finanzentwicklung bringe. Ihm fehlten im Budget 2012 darüber hinaus Gelder für verschiedene Projekte, etwa für die Instandsetzung des Festsaals in Wolwelingen, für die Erneuerung der Friedhofsmauer in Perlé oder auch für die Sanierung der Rue de Lannen in Hostert oder der Rue de la Fontaine in Folschette, so Maack, der im Namen der LSAP-Fraktion denn auch die Ablehnung des Budgets 2012 ankündigte.
LSAP-Fraktion verweigert Zustimmung zum Budget
CSV-Bürgermeister Toni Rodesch nahm die Kritik der LSAP anschließend kommentarlos zur Kenntnis, meinte jedoch, es erscheine ihm widersprüchlich, eine vorsichtige Finanzpolitik zu fordern und gleichzeitig allerlei Investitionsvorhaben im Budget zu vermissen. Während der berichtigte Haushalt 2011 einstimmig bewilligt wurde, wurde das Budget 2012 mit den Gegenstimmen der LSAP-Räte Marcel Maack und Myriam Meckel-Picard nur mehrheitlich angenommen. Auf weitere Punkte der Gemeinderatssitzung kommt das „Luxemburger Wort“ am Montag zurück. (John Lamberty)
Allen voran soll dabei der Ausbau der Schul- und Betreuungsstrukturen in Koetschette sowie des Gemeindehauses in Rambrouch abgeschlossen werden. Kräftig investiert wird daneben aber auch in die Sanierung des Trink- und Abwassernetzes. Eine der Hauptaufgaben für die Zukunft.
Trotz der weitgehenden Beschränkung auf den Abschluss der aktuellen Großprojekte belaufen sich die außerordentlichen Ausgaben im Budget 2012 dennoch auf stolze 17 726 262 Euro. Um den Haushalt auszugleichen, ist denn auch eine Anleihe von 7,3 Millionen Euro eingetragen, die allerdings nur entsprechend dem Vorankommen der geplanten Vorhaben getätigt werden müsste, so CSV-Bürgermeister Toni Rodesch, der von einer insgesamt ganz gesunden Finanzlage der Gemeinde sprach.
„Budgetäre Disziplin trotz gesunder Finanzen“
Mit 5 395 000 Euro belaste die Gesamtschuld den ordentlichen Haushalt, der den Grundstock für die kommunalen Investitionen darstellt, gerademal zu 4,16 Prozent, so Rodesch. Zudem verfüge man im Reservefonds bzw. im Fonds der Fördermittel aus dem „Pacte logement“ nochmals über fast 2,5 Millionen Euro. Angesichts der unsicheren Entwicklung der staatlichen Zuwendungen, die den Großteil der Gemeindeeinnahmen ausmachen, sei aber trotzdem budgetäre Vorsicht geboten.
Was nun die Hauptinvestitionen im neuen Jahr betrifft, genießen die Fertigstellung der neuen Schul- und Betreuungsstrukturen in Koetschette und des modernisierten Gemeindehauses in Rambrouch klar Priorität. Daneben fließen aber auch insgesamt 3,2 Millionen Euro in die Sanierung der Trink- und Abwassernetze, so etwa in die neuen Wasserbehälter in Holtz und Wolwelingen. Ferner sind auch 540 000 Euro für die Fertigstellung des Jugendhauses in Holtz und 700 000 Euro für den Um- und Ausbau des Kulturzentrums in Folschette vorgesehen. In Folschette soll in Zusammenarbeit mit der Straßenbauverwaltung zudem die Ortsdurchfahrt komplett saniert werden.
Im Namen der DP begrüßte Rat Pol Schaack, dass sich viele der visierten Vorhaben im Budget mit den Forderungen des Wahlprogramms der Liberalen deckten. Er bot der Koalition denn auch eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Umsetzung an. Eine gänzlich andere Sicht der Dinge vertrat dagegen die LSAP-Fraktion, die u. a. konkrete Maßnahmen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums für sozial schwächere Menschen vermisste. In diesem Zusammenhang kritisierte Rat Marcel Maack auch, dass der Schöffenrat immer noch auf die Einführung der Grundsteuerkategorie B 6 für sofort bebaubare Grundstücke verzichte. Dadurch verwehre man der Gemeinde nicht nur beträchtliche Einnahmen, sondern unternehme auch nichts gegen die landesweite Baulandspekulation, so Maack, der gar von „Vetternwirtschaft“ gegenüber Großeigentümern und Promotoren sprach.
Des Weiteren forderte Maack mit Blick auf die Investitionspolitik ein Prioritätenprogramm, das auf einem Mehrjahresplan fuße und so mehr Transparenz in die Finanzentwicklung bringe. Ihm fehlten im Budget 2012 darüber hinaus Gelder für verschiedene Projekte, etwa für die Instandsetzung des Festsaals in Wolwelingen, für die Erneuerung der Friedhofsmauer in Perlé oder auch für die Sanierung der Rue de Lannen in Hostert oder der Rue de la Fontaine in Folschette, so Maack, der im Namen der LSAP-Fraktion denn auch die Ablehnung des Budgets 2012 ankündigte.
LSAP-Fraktion verweigert Zustimmung zum Budget
CSV-Bürgermeister Toni Rodesch nahm die Kritik der LSAP anschließend kommentarlos zur Kenntnis, meinte jedoch, es erscheine ihm widersprüchlich, eine vorsichtige Finanzpolitik zu fordern und gleichzeitig allerlei Investitionsvorhaben im Budget zu vermissen. Während der berichtigte Haushalt 2011 einstimmig bewilligt wurde, wurde das Budget 2012 mit den Gegenstimmen der LSAP-Räte Marcel Maack und Myriam Meckel-Picard nur mehrheitlich angenommen. Auf weitere Punkte der Gemeinderatssitzung kommt das „Luxemburger Wort“ am Montag zurück. (John Lamberty)
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