Budget majoritär genehmigt

Am Donnerstagnachmittag versammelten sich die neun Räte des Reckinger Gemeinderats zu einer Tagesordnung von 14 Punkten, in deren Mittelpunkt die Genehmigung des rektifizierten Haushalts 2011 und der Budgetvorlage für 2012 stand. In einer langwierigen Prozedur wurden zuerst die Mitglieder sowie die Vorsitzenden der einzelnen Gemeindekommissionen bestimmt. Auch wurde eine neue Kommission für Verkehr, Transport und Mobilität geschaffen.

Die Reckinger Syndikatsvertreter heißen Carlo Müller (Cigr-Direga und Sudgaz.), Lucien Franck (Sicona-Westen und Sivec), Sonja Heyard-Ries (Cigr-Direga und Sivec) sowie Robert Leclerc (Minettkompost und Sidor). Dann oblag es Gemeindesekretär Jean-Marie Meyer, die beiden veranschlagten Haushalte vorzustellen. Bürgermeister Carlo Müller äußerte sich nicht zur Etatvorlage seiner Gemeinde. Die Schöffen Lucien Franck und Christian Tolksdorf rechtfertigten die Vorlage und sprachen von einem Budget der Kontinuität, welches gemäß den Möglichkeiten der Gemeinde ins Gleichgewicht gebracht wurde. Auch hob Lucien Franck die zahlreichen Arbeiten des früheren Schöffenrats hervor. Nun sei es am neuen Gemeinderat, sich mit dem Flächennutzungsplan zu beschäftigen.

Die Oppositionsräte sahen das mit anderen Augen. Laut Dan Biewer seien im berichtigten Haushalt 2011 von den 41 vorgesehenen Projekten nur 17 ausgeführt worden, was 41,6 Prozent gleichkommt. In der Vorlage 2012 vermisse er Zukunftsvisionen des Schöffenrats. Der Sprecher der Opposition zeigte sich enttäuscht über das wenig Neue im Haushalt für 2012. So figuriere das bereits 2007 geplante Gesellschaftszentrum in Ehlingen immer noch als summarisches Vorprojekt. Wie stehe es mit der Mehrjahres-Investitionsplanung und wann sei sie aktualisiert worden? Romy Lucas-Stempel fand den beim „Mess Café“ vorgesehenen Kinderspielplatz denkbar ungünstig. Betreffend einen mit „Messbus“ betitelten Kredit, wo laut Aussage von Schöffe Franck noch nichts Konkretes vorliegt, sprach sich die Rätin für eine allgemeine Verbesserung des öffentlichen Transports, dies besonders hinsichtlich der Angliederung an die Busverbindungen des RGTR-und Tice-Netzes aus. Auch wurde gewünscht, dass die Altpapiersammlung alle 14 Tage und nicht wie augenblicklich nur alle zwei Monate stattfinden sollte.

Nicole Thorn erkundigte sich über die Planung für die Anschaffung eines neuen Feuerwehr- Tanklöschwagens. Bevor das Straßenbauprojekt in der früheren „Cité du Kiem“ in Angriff genommen würde, möchte die Vertreterin der Opposition eine Informationsversammlung für die Anwohner. Bei der Abstimmung gab es sieben Ja, ein Nein und eine Enthaltung für das berichtigte Budget 2011 und nur die sechs Ja-Stimmen der Majorität für die Vorlage 2012. Als weitere Punkte der Tagesordnung beschloss der Gemeinderat einstimmig versuchsweise für ein Jahr dem neuen „Office Régional du tourisme du Sud“ (ORT) beizutreten.

In Zukunft erhalten die Lokalvereinigungen einen Gratisschlüssel für die von ihnen benötigten Gemeindegebäude. Jeder weitere Schlüssel wird mit 50 Euro verrechnet.

Eine neue Gemeindeverordnung regelt künftig den optimalen Ablauf des Schülertransports. Auch genehmigten die Räte ein Verkehrsreglement betreffend ein Stationierungsverbot zugunsten des Winterdiensts. (LuWo)