Weitere Anpassung der Gemeindetaxen im Rahmen der Fusion

Im Rahmen seiner letzten Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat Schengen unter anderem mit der provisorischen Schulorganisation für das kommende Schuljahr, mit der Einstellung von Gemeindepersonal sowie mit dem Umbau der Räumlichkeiten des technischen Dienstes in Bech-Kleinmacher zur „Maison relais“.

Insgesamt 428 Schüler, aufgeteilt in 27 Klassen, werden in den Zentralschulen Bech-Kleinmacher, Elvingen und Remerschen erwartet. Zu bemerken ist hier, dass es im ersten Zyklus in Bech-Kleinmacher mit 44 Kindern die meisten Einschreibungen gibt. Die Räte stellten aber auch fest, dass die Schülerzahlen mit einem Durchschnitt von elf Schülern im Zyklus 4.1 eher gering sind. Sie führen dies auf das Ganztagsschulmodell im Schengen Lyzeum in Perl (D) zurück.

Im Raum stehen Änderungen in der Organisation des Bustransports in den ehemaligen Gemeinden Wellenstein und Remerschen. Bürgermeister Ben Homan wies darauf hin, dass fortan ein attraktives Angebot der Lasep, der Musep und von „Kunst in der Schule“ besteht. Die provisorische Schulorganisation wurde nach eingehender Diskussion einstimmig angenommen.

Durch die Fusion der Gemeinden und den damit verbundenen Umzügen verschiedener Dienststellen ist ein temporärer Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften entstanden. Der Gemeinderat einigte sich darauf, im administrativen Bereich einen Posten für ein Jahr zu schaffen. Der technische Dienst wird für ein Jahr über zwei zusätzliche Posten verfügen. Ein weiterer Posten wurde für eine unbestimmte Zeit eingerichtet.

Im Gegenzug wurde die Konvention mit dem Cigl um knapp 130 000 Euro gekürzt und die über diesen Weg zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte wurden von 13 auf sieben reduziert. Einstimmig wurden auch die Saisonverträge für das Personal am Weiher in Remerschen votiert.

Um zusätzlichen politischen Urlaub zwischen den Räten solidarisch aufzuteilen, wurden die Vertreter der Gemeinde in verschiedenen Syndikaten teilweise neu bestimmt. So wurde im Siaer (Gewerbezone Ellingen) Roger Weber durch Ed. Kohll ersetzt, derweil Michel Gloden die Nachfolge von François Hemmen im Wassersyndikat (Sese) übernehmen wird. Weitere Stunden wurden auf die Räte Müller, Britz, Laux, Schmit und Estgen verteilt.

Änderung der Taxen für Baugenehmigungen

In einem weiteren Punkt wurde die Harmonisierung der Gemeindetaxen weitergeführt. So werden beispielsweise ab dem 1. Juli keine Gemeindegebühren mehr für die Erstellung eines Passes anfallen. Die Taxen für Baugenehmigungen wurden überarbeitet und die „Taxe de participation au financement des équipements collectifs“, die bereits in den Gemeinden Wellenstein und Bürmeringen bestand, wird für die gesamte Gemeinde Schengen eingeführt.

Rat Ed. Kohll fragte, ob es im Interesse der Bauherren sei, diese Taxe einzuführen und sprach sich eher dafür aus, über den Weg einer generalisierten und solidarischen Abgabe nachzudenken. Nach einem Meinungsaustausch wurde die Abänderung mit der Gegenstimme von Ed Kohll angenommen.

In Bech-Kleinmacher wird eine „Maison relais“ für 90 Kinder in den ehemaligen Räumlichkeiten des technischen Dienstes eingerichtet. Die Kosten hierfür belaufen sich auf knapp 1,3 Millionen Euro. Laut Bürgermeister Ben Homan werden die Räume so gestaltet, dass die Vereine diese an Wochenenden und Abenden für Veranstaltungen nutzen können.

Für den ordentlichen Haushalt wurde ein Zusatzkredit von 45 500 Euro gestimmt, um unter anderem die Renovierungsarbeiten des Dachgeschosses der alten Schule in Schwebsingen zu finanzieren.

Eine längere Diskussion gab es indes zu einem Betrag in Höhe von 64 000 Euro, der im Rahmen der Fusion der Gemeinden an das Sigi zu entrichten ist, um die Informationssysteme und Datenbanken der ehemaligen Gemeinden zusammenzuführen und einen neuen Kontenplan sowie den Internetdienst „macommune.lu“ einzuführen. Bei diesem Votum enthielt sich Rat Jérôme Britz, während Rat Fernand Weber dagegen stimmte.

Des Weiteren wurden einige Pachtverträge von den Gemeinderatsmitgliedern genehmigt. Zum Pachtvertrag des „Fëscherweiher“ in Remerschen ist zu erwähnen, dass dieser dahingehend umgeändert wurde, dass die Fischerei dort bereits ab dem 1. Mai erlaubt werden soll. Die Kommunalpolitiker rechnen aber nun damit, dass auch andere Pächter mit dem gleichen Gesuch an die Gemeinde herantreten werden. (ToBe)