Eingangs der letzten Sitzung des Gemeinderates Schifflingen bat Bürgermeister Roland Schreiner darum, eine vom Innenminister eingegangene Stellungnahme als zusätzlichen Punkt zu behandeln. Jean-Marie Halsdorf teilte der Gemeindeverwaltung mit, dass er aus Gründen von Doppeldeutigkeit nicht in der Lage sei, den im Laufe der Sitzung vom vergangenen 18. März gestimmten, neuen Gesamtflächen-Nutzungsplan (PAG) zu genehmigen.
Angesichts der Tatsache, dass die Oppositionsräte von CSV und „Déi Gréng“ gegen das Dokument Einspruch erhoben haben, hätten sie nicht an der Abstimmung teilnehmen dürfen, so Jean-Marie Halsdorf in seinem Schreiben.
Der Gemeinderat solle die Abstimmung wiederholen und die Verabschiedungsprozedur neu anlaufen lassen. Die ministerielle Korrespondenz stiftete Verwirrung auf den politischen Bänken. CSV-Rat Paul Weimerskirch meinte, er wolle überprüfen lassen, ob diese Auslegung gesetzlich in Ordnung sei. Nichtsdestotrotz ließ der Bürgermeister über die PAG-Vorlage neu abstimmen. Die Räte Norbert Carl, Carlo Lecuit, Camille Schütz, Marc Spautz und Paul Weimerskirch verließen den Raum.
DP-Vertreterin Idette Cattivelli blieb bei ihrem Nein, so dass der Schifflinger Flächennutzungsplan nur mit den Stimmen der Sozialisten abgesegnet wurde. Einstimmigkeit herrschte hingegen bei allen übrigen Punkten der Tagesordnung.
So nahm der Gemeinderat Kenntnis von der Klassenaufteilung in der Schulorganisation und von den künftigen Tageszeiten, an denen die Straßenpoller bei der Lydie-Schmit-Schule und in Richtung Friedhofsweg die Durchfahrt erlauben. Im Hinblick auf den Einzug ab dem 3. Oktober der ersten Bewohner im neuen Haus der Generationen wurde eine Modellvereinbarung für die Vermietung genehmigt. Der neue Teil wird am 29. September eingeweiht.
Erst zehn Jahre nach Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung über die Gemeindesyndikate stand eine Anpassung der Sycosal-Statuten auf der Tagesordnung. Laut Marc Spautz (CSV) sollte untersucht werden, ob man dieses Syndikat überhaupt noch brauche. Die Neufestlegung der Eintrittspreise für Schwimmbad und Sauna, verschiedene Kostenvoranschläge sowie zwei Abrechnungen von ausgeführten Arbeiten wurden ohne Einwand abgehakt. 128 351 Euro an Vereinssubsidien wurden genehmigt, die unter den 60 Schifflinger Clubs aufgeteilt werden.
Als weiterer wichtigen Punkt hatten die Räte über die Haushaltsabänderungen zu befinden. Im ordentlichen Budget wird der Einnahmenüberschuss nach der Abänderung von 1,222 Millionen auf 982 311 Euro zurückfallen. Auch der außerordentliche Haushalt, wo Kredite für die Erweiterung des Kolumbariums, die Anschaffung von zwei neuen Rutschbahnen bei der Albert-Wingert-Schule und den Ankauf eines Salzspeichers eingeschrieben wurden, wurde einstimmig verabschiedet. (LuWo)
Angesichts der Tatsache, dass die Oppositionsräte von CSV und „Déi Gréng“ gegen das Dokument Einspruch erhoben haben, hätten sie nicht an der Abstimmung teilnehmen dürfen, so Jean-Marie Halsdorf in seinem Schreiben.
Der Gemeinderat solle die Abstimmung wiederholen und die Verabschiedungsprozedur neu anlaufen lassen. Die ministerielle Korrespondenz stiftete Verwirrung auf den politischen Bänken. CSV-Rat Paul Weimerskirch meinte, er wolle überprüfen lassen, ob diese Auslegung gesetzlich in Ordnung sei. Nichtsdestotrotz ließ der Bürgermeister über die PAG-Vorlage neu abstimmen. Die Räte Norbert Carl, Carlo Lecuit, Camille Schütz, Marc Spautz und Paul Weimerskirch verließen den Raum.
DP-Vertreterin Idette Cattivelli blieb bei ihrem Nein, so dass der Schifflinger Flächennutzungsplan nur mit den Stimmen der Sozialisten abgesegnet wurde. Einstimmigkeit herrschte hingegen bei allen übrigen Punkten der Tagesordnung.
So nahm der Gemeinderat Kenntnis von der Klassenaufteilung in der Schulorganisation und von den künftigen Tageszeiten, an denen die Straßenpoller bei der Lydie-Schmit-Schule und in Richtung Friedhofsweg die Durchfahrt erlauben. Im Hinblick auf den Einzug ab dem 3. Oktober der ersten Bewohner im neuen Haus der Generationen wurde eine Modellvereinbarung für die Vermietung genehmigt. Der neue Teil wird am 29. September eingeweiht.
Erst zehn Jahre nach Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung über die Gemeindesyndikate stand eine Anpassung der Sycosal-Statuten auf der Tagesordnung. Laut Marc Spautz (CSV) sollte untersucht werden, ob man dieses Syndikat überhaupt noch brauche. Die Neufestlegung der Eintrittspreise für Schwimmbad und Sauna, verschiedene Kostenvoranschläge sowie zwei Abrechnungen von ausgeführten Arbeiten wurden ohne Einwand abgehakt. 128 351 Euro an Vereinssubsidien wurden genehmigt, die unter den 60 Schifflinger Clubs aufgeteilt werden.
Als weiterer wichtigen Punkt hatten die Räte über die Haushaltsabänderungen zu befinden. Im ordentlichen Budget wird der Einnahmenüberschuss nach der Abänderung von 1,222 Millionen auf 982 311 Euro zurückfallen. Auch der außerordentliche Haushalt, wo Kredite für die Erweiterung des Kolumbariums, die Anschaffung von zwei neuen Rutschbahnen bei der Albert-Wingert-Schule und den Ankauf eines Salzspeichers eingeschrieben wurden, wurde einstimmig verabschiedet. (LuWo)