Piraten nehmen Kurs aufs Parlament
Die Piratenpartei Luxemburg entstand erst vor zwei Jahren, dennoch hat sie bereits ganz große Ziele. Auf ihrem zweiten Landeskongress am Wochenende in Wasserbillig wählten die Mitglieder ein neues Präsidium und verabschiedeten programmatische Neuausrichtungen, die die Partei für die nächste Wahlkampf-Offensive rüsten soll. Denn die Piraten wollen bei den Landeswahlen 2014 ins Parlament einziehen.
Mindestens ein Mandat in der Abgeordnetenkammer und zwei Prozent in jedem Wahlbezirk, so lautet die Zielsetzung der Piratenpartei. Jedoch muss die junge Partei noch viel Arbeit leisten, um sich im Wahlkampf zu behaupten. Hier gilt es, sich inhaltlich weiterzuentwickeln und die aktuelle Anzahl von 170 Parteimitgliedern auszubauen. Erste Weichen wurden nun auf dem Parteikongress gestellt.
Bislang hatte die Partei lediglich einige Themenfelder inne. Sie steht für mehr Privatsphäre für die Bürger, mehr Datenschutz und mehr Transparenz im Staatsapparat. Von den etablierten Parteien differenziert sie sich allerdings durch ihre Kommunikationsmethoden. Die Piraten setzen auf moderne Technologien, sind viel im Netz aktiv. Dennoch will die Partei nicht nur als „Netzpartei“ wahrgenommen werden. Vielmehr sehe man sich als „sozial-liberale Grundrechtpartei“, erläutert Vorsitzender Sven Clement, der am Samstag im Amt bestätigt wurde. Weder rechts noch links wollen sich die Piraten politisch einordnen lassen. „Wir verteidigen die individuellen Freiheiten weit mehr als eine linke Partei, nehmen uns aber zugleich der sozialen Aspekte an, was eine neoliberale Bewegung nicht so machen würde“, sagt Clement. Dass sich die ADR mit ähnlichen Aussagen stark machen will, und gleichermaßen eine Positionierung auf dem politischen Schachbrett scheut, lässt Clement schmunzeln. Die Piraten würden zunehmend ernst genommen werden. „Sowohl die ADR als auch Déi Lénk und Déi Gréng haben uns gesagt, dass wir gemeinsame Positionen teilen“, schildert Clement.
Die Resonanz spornt die Piraten auch an, ihr Parteiprofil zu schärfen. Auf dem Landeskongress befasste man sich so denn mit einer Erweiterung des Parteiprogramms und entschied sich, sich neuerdings die Trennung von Kirche und Staat auf die Fahne zu schreiben. Ferner wurde ein eigenes Umweltprogramm verabschiedet. Etwas schärfer fällt der Ton zu den Mehrheitsparteien aus. „CSV und LSAP haben uns bislang ignoriert. Dennoch ist es vielleicht gut, dass sie sich nicht belehren lassen. Denn solange sie die Grundrechte beschneiden, solange sie an ihren Dogmen festhalten, wächst auch die Zustimmung für die Piratenpartei“, analysiert Clement.
Eigentlich ist die Piratenpartei von Mitgliedern geprägt, die sich von den herkömmlichen Parteien abgewandt haben. Angefangen bei Clement, der vor einigen Jahren noch der LSAP angehörte. Präsidiumsmitglied David Arlé war zuvor Sprecher von Déi Jonk Gréng, andere wie Vizepräsident Jerry Weyer waren ihrerseits eher von der DP angetan, und dann wäre auch noch der neue Schatzmeister Andy Maar, der bis vor kurzem den Vorsitz der Jugendorganisation der ADR (Adrenalin) innehatte. So hat die Mehrheit des siebenköpfigen Präsidiums der Piratenpartei bereits anderswo politische Erfahrungen gesammelt. Wie viele der 170 Mitglieder nun insgesamt die politische Couleur wechselten, ist aber schwierig in Erfahrung zu bringen. Hier pocht die Piratenpartei auf den Datenschutz.
Die Piraten heißen jedenfalls jeden willkommen. „Jeder darf eine zweite Chance haben. Wichtig ist, dass sich derjenige offen mit seiner Vergangenheit auseinandersetzt“, befindet Clement, in Bezug zugleich auf die deutsche Schwesterpartei, die frühere Rechtsradikale der NPD aufgenommen hat.
Eigentlich gilt die Verpflichtung zur Transparenz als Leitfaden. So setzt sich die Piratenpartei sehr stark für Transparenz im Staatsapparat und bei den politischen Mandatsträgern ein. Zwei entsprechende Positionspapiere wurden denn auch auf dem Parteikongress verabschiedet. Zum einen treten die Piraten dafür ein, alle Rohdaten offenzulegen, die dem Haushaltsentwurf des Staats zugrunde liegen. Zum anderen plädieren sie für ein Gesetz, das alle Regierungsmitglieder, Abgeordnete und hohe Beamte auffordert, jegliche Anlagevermögen und Einnahmequellen anzugeben.
Kontroverse Diskussion
Aber auch Piraten tun sich mit einer völligen Transparenz schwer. Ob politische Entscheidungsträger nun auch Schmuckstücke, Zweitwohnungen und alle Vergütungen eingehend angeben müssen, ging für einige Mitglieder doch zu weit. Letztendlich wurde das Positionspapier mit einer knappen Mehrheit angenommen. „Ich wäre jedenfalls bereit, alles offenzulegen“, behauptet Clement herausfordernd. Mit entschlossenen Aussagen bläst der Piratenkapitän zum Sturm. Wie viele der Offensive auf die Abgeordnetenkammer folgen werden, bleibt abzuwarten. (Von Bérengère Beffort)
Mindestens ein Mandat in der Abgeordnetenkammer und zwei Prozent in jedem Wahlbezirk, so lautet die Zielsetzung der Piratenpartei. Jedoch muss die junge Partei noch viel Arbeit leisten, um sich im Wahlkampf zu behaupten. Hier gilt es, sich inhaltlich weiterzuentwickeln und die aktuelle Anzahl von 170 Parteimitgliedern auszubauen. Erste Weichen wurden nun auf dem Parteikongress gestellt.
Bislang hatte die Partei lediglich einige Themenfelder inne. Sie steht für mehr Privatsphäre für die Bürger, mehr Datenschutz und mehr Transparenz im Staatsapparat. Von den etablierten Parteien differenziert sie sich allerdings durch ihre Kommunikationsmethoden. Die Piraten setzen auf moderne Technologien, sind viel im Netz aktiv. Dennoch will die Partei nicht nur als „Netzpartei“ wahrgenommen werden. Vielmehr sehe man sich als „sozial-liberale Grundrechtpartei“, erläutert Vorsitzender Sven Clement, der am Samstag im Amt bestätigt wurde. Weder rechts noch links wollen sich die Piraten politisch einordnen lassen. „Wir verteidigen die individuellen Freiheiten weit mehr als eine linke Partei, nehmen uns aber zugleich der sozialen Aspekte an, was eine neoliberale Bewegung nicht so machen würde“, sagt Clement. Dass sich die ADR mit ähnlichen Aussagen stark machen will, und gleichermaßen eine Positionierung auf dem politischen Schachbrett scheut, lässt Clement schmunzeln. Die Piraten würden zunehmend ernst genommen werden. „Sowohl die ADR als auch Déi Lénk und Déi Gréng haben uns gesagt, dass wir gemeinsame Positionen teilen“, schildert Clement.
Die Resonanz spornt die Piraten auch an, ihr Parteiprofil zu schärfen. Auf dem Landeskongress befasste man sich so denn mit einer Erweiterung des Parteiprogramms und entschied sich, sich neuerdings die Trennung von Kirche und Staat auf die Fahne zu schreiben. Ferner wurde ein eigenes Umweltprogramm verabschiedet. Etwas schärfer fällt der Ton zu den Mehrheitsparteien aus. „CSV und LSAP haben uns bislang ignoriert. Dennoch ist es vielleicht gut, dass sie sich nicht belehren lassen. Denn solange sie die Grundrechte beschneiden, solange sie an ihren Dogmen festhalten, wächst auch die Zustimmung für die Piratenpartei“, analysiert Clement.
Eigentlich ist die Piratenpartei von Mitgliedern geprägt, die sich von den herkömmlichen Parteien abgewandt haben. Angefangen bei Clement, der vor einigen Jahren noch der LSAP angehörte. Präsidiumsmitglied David Arlé war zuvor Sprecher von Déi Jonk Gréng, andere wie Vizepräsident Jerry Weyer waren ihrerseits eher von der DP angetan, und dann wäre auch noch der neue Schatzmeister Andy Maar, der bis vor kurzem den Vorsitz der Jugendorganisation der ADR (Adrenalin) innehatte. So hat die Mehrheit des siebenköpfigen Präsidiums der Piratenpartei bereits anderswo politische Erfahrungen gesammelt. Wie viele der 170 Mitglieder nun insgesamt die politische Couleur wechselten, ist aber schwierig in Erfahrung zu bringen. Hier pocht die Piratenpartei auf den Datenschutz.
Die Piraten heißen jedenfalls jeden willkommen. „Jeder darf eine zweite Chance haben. Wichtig ist, dass sich derjenige offen mit seiner Vergangenheit auseinandersetzt“, befindet Clement, in Bezug zugleich auf die deutsche Schwesterpartei, die frühere Rechtsradikale der NPD aufgenommen hat.
Eigentlich gilt die Verpflichtung zur Transparenz als Leitfaden. So setzt sich die Piratenpartei sehr stark für Transparenz im Staatsapparat und bei den politischen Mandatsträgern ein. Zwei entsprechende Positionspapiere wurden denn auch auf dem Parteikongress verabschiedet. Zum einen treten die Piraten dafür ein, alle Rohdaten offenzulegen, die dem Haushaltsentwurf des Staats zugrunde liegen. Zum anderen plädieren sie für ein Gesetz, das alle Regierungsmitglieder, Abgeordnete und hohe Beamte auffordert, jegliche Anlagevermögen und Einnahmequellen anzugeben.
Kontroverse Diskussion
Aber auch Piraten tun sich mit einer völligen Transparenz schwer. Ob politische Entscheidungsträger nun auch Schmuckstücke, Zweitwohnungen und alle Vergütungen eingehend angeben müssen, ging für einige Mitglieder doch zu weit. Letztendlich wurde das Positionspapier mit einer knappen Mehrheit angenommen. „Ich wäre jedenfalls bereit, alles offenzulegen“, behauptet Clement herausfordernd. Mit entschlossenen Aussagen bläst der Piratenkapitän zum Sturm. Wie viele der Offensive auf die Abgeordnetenkammer folgen werden, bleibt abzuwarten. (Von Bérengère Beffort)
