Kritische Analyse der Oppositionsparteien DP und Déi Gréng
Hauptpunkt der Gemeinderatssitzung war die Abstimmung des berichtigten Haushalts 2012 und des Budgets 2013. Das Budget fällt Ende des Jahres gering aus; der Überschuss liegt bei 152.488 Euro.
Die größten im Budget vorgesehenen Investitionen sind der Bau einer „Maison relais“ für 1.360.00 Euro in Bourglinster. Der Kauf von Fahrzeugen für die feuerwehr schlägt mit 662.000 Euro zu Buche. Die Schaffung eines Radweges zwischen Gonderingen und Junglinster kostet 565 000 Euro. Für die Erneuerung von Abwasserkanälen und anderer Projekte im Rahmen des Naturschutzes sind insgesamt 4.589.513 Euro. Vorgesehen. Strassen- und Infrastrukturarbeiten belaufen sich auf 5.071000 Euro.
Bürgermeisterin Francine Colling-Kahn (CSV) wies darauf hin, dass die Gemeinde Junglinster dabei sei ständig zu wachsen und im vergangenen Jahr viel für alle Generationen investiert wurde. Aufgrund der Wirtschaftskrise werde dies jedoch in Zukunft immer schwieriger. Die Gesamtverschuldung betrage 6,3 Millionen Euro, sprich 729 Euro pro Kopf, was sehr niedrig sei. Eine Kreditaufnahme für 2013 sei auch nicht vorgesehen, so Colling.
Unausgewogenheit und ohne Mehrjahrespläne
Kritik am Budget 2013 gab es von den Oppositionsparteien DP und Déi Gréng . „ Man könne nicht von einer vorsichtigen Ausgabenpolitik sprechen, denn dies widerlege der vorliegende Haushaltsplan“, so die Einschätzung von Gilles Baum (DP). Die Kosten der „Maisons relais“ stiegen um 25 %. Seit Jahren würde Geld ausgegeben für Studien, siehe PAG, Bauvorhaben „Mëtt Lënster“, Sanierungen, Indoorspielplatz in einer Tennishall etc, konkretes sei bis dato nicht umgesetzt worden. Die Demokratische Partei wünscht sich in Zukunft ein ausgewogeneres Einnahme und Ausgabenbudget sowie einen Mehrjahresbudgetplan.
Kmiotek: „ Schlamperei“
Christian Kmiotek (Déi Gréng) begrüßte zwar die Ausgaben und Investitionen, die das Soziale, den Bereich der Schule und der „Maisons relais“, das Kulturelle und das Sportliche betreffen, jedoch wäre das Budget ansonsten eine einzige „Schlamperei“. Der Bonus von 6,6 Millionen Euro würde innerhalb eines Jahres auf 152.000 Euro heruntergewirtschaftet. Sogar die Finanzkommission verweigerte eine Stellungnahme zum Budget 2013.
Er könne die Bemerkungen und Feststellungen der DP zu den vielen Studien und zum mittelfristigen Finanzplan nur bestätigen.
Vorsichtige Finanzpolitik
Anhand von Diagrammen versuchte Rat John Breden (LSAP) die Finanzsituation zwischen 2006 und 2011 zu erklären. Fest stehe aber , so Gilles Baum, dass zwischen 2011 und 2013 die Einnahmen 9,2 % zurückgingen, aber andererseits die Ausgaben um 11,1 % gestiegen sind. Gilles Dimmer (CSV) meinte, dass die Finanzlage gesund sei, die ordentlichen Ausgaben in Zukunft zu überwachen seien und somit eine vorsichtige Finanzpolitik angesagt sei. Der berichtigte Haushalt und das Budget 2013 wurden mit sieben gegen sechs Stimmen der Opposition angenommen.
Weitere Tagespunkte waren unter anderem die Genehmigung mehrerer Konventionen, eine Beendigung der Zusammenarbeit mit dem„ Objectif plein emploi “, sowie die Instandsetzung von Feldwegen. In Erwartung des neuen allgemeinen Bebauungsplans verlängerten die Räte einstimmig die Servituten auf mehreren Grundstücken um ein Jahr. Zum Abschluss der vierstündigen Gemeinderatssitzung sprach man sich am Beitritt zum Klimapakt aus.
Haushalt 2012 – Budget 2013
Berichtiger Haushalt 2012
Ordentliche Einnahmen 18.922.432 Euro
Ordentliche Ausgaben 14.242.778 Euro
Ausserordentliche Einnahmen 3.033.649 Euro
Ausserordentliche Ausgaben 10.145.222 Euro
Überschuss aus dem Jahre 2011 9.072.760 Euro
Überschuss Ende 2012 6.640.842 Euro
Budget 2013
Ordentliche Einnahmen 18.768.233 Euro
Ordentliche Ausgaben 14.427.362 Euro
Ausserordentliche Einnahmen 3.290.626 Euro
Ausserordentliche Ausgaben 14.119.851 Euro
Überschuss aus dem Jahre 2012 6.640.842 Euro
Überschuss Ende 2013 152.488 Euro
Hauptpunkt der Gemeinderatssitzung war die Abstimmung des berichtigten Haushalts 2012 und des Budgets 2013. Das Budget fällt Ende des Jahres gering aus; der Überschuss liegt bei 152.488 Euro.
Die größten im Budget vorgesehenen Investitionen sind der Bau einer „Maison relais“ für 1.360.00 Euro in Bourglinster. Der Kauf von Fahrzeugen für die feuerwehr schlägt mit 662.000 Euro zu Buche. Die Schaffung eines Radweges zwischen Gonderingen und Junglinster kostet 565 000 Euro. Für die Erneuerung von Abwasserkanälen und anderer Projekte im Rahmen des Naturschutzes sind insgesamt 4.589.513 Euro. Vorgesehen. Strassen- und Infrastrukturarbeiten belaufen sich auf 5.071000 Euro.
Bürgermeisterin Francine Colling-Kahn (CSV) wies darauf hin, dass die Gemeinde Junglinster dabei sei ständig zu wachsen und im vergangenen Jahr viel für alle Generationen investiert wurde. Aufgrund der Wirtschaftskrise werde dies jedoch in Zukunft immer schwieriger. Die Gesamtverschuldung betrage 6,3 Millionen Euro, sprich 729 Euro pro Kopf, was sehr niedrig sei. Eine Kreditaufnahme für 2013 sei auch nicht vorgesehen, so Colling.
Unausgewogenheit und ohne Mehrjahrespläne
Kritik am Budget 2013 gab es von den Oppositionsparteien DP und Déi Gréng . „ Man könne nicht von einer vorsichtigen Ausgabenpolitik sprechen, denn dies widerlege der vorliegende Haushaltsplan“, so die Einschätzung von Gilles Baum (DP). Die Kosten der „Maisons relais“ stiegen um 25 %. Seit Jahren würde Geld ausgegeben für Studien, siehe PAG, Bauvorhaben „Mëtt Lënster“, Sanierungen, Indoorspielplatz in einer Tennishall etc, konkretes sei bis dato nicht umgesetzt worden. Die Demokratische Partei wünscht sich in Zukunft ein ausgewogeneres Einnahme und Ausgabenbudget sowie einen Mehrjahresbudgetplan.
Kmiotek: „ Schlamperei“
Christian Kmiotek (Déi Gréng) begrüßte zwar die Ausgaben und Investitionen, die das Soziale, den Bereich der Schule und der „Maisons relais“, das Kulturelle und das Sportliche betreffen, jedoch wäre das Budget ansonsten eine einzige „Schlamperei“. Der Bonus von 6,6 Millionen Euro würde innerhalb eines Jahres auf 152.000 Euro heruntergewirtschaftet. Sogar die Finanzkommission verweigerte eine Stellungnahme zum Budget 2013.
Er könne die Bemerkungen und Feststellungen der DP zu den vielen Studien und zum mittelfristigen Finanzplan nur bestätigen.
Vorsichtige Finanzpolitik
Anhand von Diagrammen versuchte Rat John Breden (LSAP) die Finanzsituation zwischen 2006 und 2011 zu erklären. Fest stehe aber , so Gilles Baum, dass zwischen 2011 und 2013 die Einnahmen 9,2 % zurückgingen, aber andererseits die Ausgaben um 11,1 % gestiegen sind. Gilles Dimmer (CSV) meinte, dass die Finanzlage gesund sei, die ordentlichen Ausgaben in Zukunft zu überwachen seien und somit eine vorsichtige Finanzpolitik angesagt sei. Der berichtigte Haushalt und das Budget 2013 wurden mit sieben gegen sechs Stimmen der Opposition angenommen.
Weitere Tagespunkte waren unter anderem die Genehmigung mehrerer Konventionen, eine Beendigung der Zusammenarbeit mit dem„ Objectif plein emploi “, sowie die Instandsetzung von Feldwegen. In Erwartung des neuen allgemeinen Bebauungsplans verlängerten die Räte einstimmig die Servituten auf mehreren Grundstücken um ein Jahr. Zum Abschluss der vierstündigen Gemeinderatssitzung sprach man sich am Beitritt zum Klimapakt aus.
Haushalt 2012 – Budget 2013
Berichtiger Haushalt 2012
Ordentliche Einnahmen 18.922.432 Euro
Ordentliche Ausgaben 14.242.778 Euro
Ausserordentliche Einnahmen 3.033.649 Euro
Ausserordentliche Ausgaben 10.145.222 Euro
Überschuss aus dem Jahre 2011 9.072.760 Euro
Überschuss Ende 2012 6.640.842 Euro
Budget 2013
Ordentliche Einnahmen 18.768.233 Euro
Ordentliche Ausgaben 14.427.362 Euro
Ausserordentliche Einnahmen 3.290.626 Euro
Ausserordentliche Ausgaben 14.119.851 Euro
Überschuss aus dem Jahre 2012 6.640.842 Euro
Überschuss Ende 2013 152.488 Euro