Am 05.12.11 musste das Innenministerium beim Projekt „Ancienne Maison Presbytère“ in Differdingen eingreifen. Eine neue Ausschreibung wurde gefordert und der Innenminister äußerte sich aufgrund Beschwerden von oppositionellen Gemeinderäten beim Distriktskomissar in mehreren Punkten kritisch zu dem Projekt, sowohl in der Form (aus dem « Gîte » wurde ein Hotel ohne neue Ausschreibung, der vorgeschlagene Mietvertrag war mit einer Person oder einer Firma mit mehrheitlicher Beteiligung dieser Person) wie auch in der Substanz (der Innenminister schreibt in seinem Brief, dass das Hotelwesen dem privaten Markt überlassen werden soll und die Gemeinde beweisen muss, dass es ein wirkliches Bedürfnis gibt und, dass wirklich keine privaten Akteuere ohne Eingriff der Gemeinde dieses Bedürfnis decken würden).

Nun wurde seitens des Schöffenrates, wie es Claude Meisch sarkastischerweise schon vor der zweiten Ausschreibung angedeutet hatte (Zitat von der Gemeinderatssitzung am 14ten September 2011 : «  Mir sinn da gespaant, ob d’Resultat dann herno e ganz anert wäert sinn, wa mer elo deen Extra-Tour do dréinen. », Bürgermeister Meisch, nachzulesen im analytischen Bericht) und somit bevor die neuen Kandidaten bekannt waren, noch einmal genau dieselbe Bewerberin ohne Erfahrung im Horeskabereich ausgewählt. Bürgermeister Claude Meisch hat im Gemeinderat zugegeben, dass es sich hier um eine Bekanntschaft aus seinem Freundeskreis handelt.

Es ist die Bewerberin für die das initiale Projekt eines „Gite Rural“, ein Projekt mit öffentlichem Interesse, in ein Hotel mit Restaurant umgewandelt wurde. Aus der Argumentation vom Differdinger Bürgermeister, es wären keine Bewerber da, welche ein « Gîte Rurale » betreiben wollen, ergibt sich gleiche Frage, welche sich im Rahmen vom Stadium in Livingen stellt, nämlich ob es die Politik ist, die bestimmt was gemacht wird oder privatwirtschaftliche Akteure ? In diesem Fall ist es ganz klar die von der Koalition ausgewählte Bewerberin obwohl sogar in der Koalition Stimmen für das originale Projekt, eines « Gîte », laut geworden sind.

Claude Meisch gab im Gemeinderat am 11.01.12 sogar zu dass die zweite Ausschreibung für ihn nur „pro forma“ war da es das Innenministerium so forderte.
Die zweite Ausschreibung war also quasi „just for fun“ zur Beruhigung der innenministeriellen Gemüter.
Die Begründung des Schöffenrates für die Auswahl der Kandidatin, die gegensätzlich zu anderen Kandidaten keine Erfahrungen im Horeskabereich hat, ist noch verdächtiger da man sich auf Auswahlkriterien basiert die bei der Bewerbung nicht gefragt wurden.
Die Entscheidung basiert somit auf disloyal subjektiven Gründen die nicht nachzuvollziehen sind und andere Kandidaten bekamen gar nicht die Möglichkeit diese weiterführenden Informationen einzureichen.

Wir finden außerdem bedenklich dass nach dem Finanzplan der ausgewählten Kandidatin das Restaurant um rentabel zu sein jeden einzelnen Tag des Jahres mindestens 60 Gäste benötigt um dann schlussendlich dennoch am Ende des Jahres ein fast 20.000 Euro schweres Defizit einzufahren. In dem abgelegenem 300 Einwohner Dorf werden nicht viele Gäste anzuwerben sein und 60-80 Parkplätze, vor allem wenn Feste sind, zu finden wird eine weitere grosse Schwierigkeit dieses Projektes.
Somit ist neben der disloyalen Konkurrenz durch die starke Unterstützung der Gemeinde die das Projekt finanziert auch noch das Bestehen des Hotel-Restaurants in Frage gestellt.
Sogar Koalitionsmitglied Francois Schwachtgen steht dem Projekt skeptisch gegenüber. Er distanzierte sich in der Gemeinderatssitzung vom 11.01.12 deutlich vom Schöffenrat und hat das Projekt eigenen Aussagen nur gestimmt, da in der jetzigen Situation keine andere Wahl mehr bleibe.

Wir werden „Transparency International“ vom Fall berichten und uns erneut an das Innenministerium wenden müssen damit dieses unfaire und illegitime Vorgehen ein gerechtes Nachspiel haben wird und endlich eine faire Prozedur stattfinden kann.

Wir erinnern daran, dass ‚déi Lénk’ sich nicht nur für faire Auswahlverfahren bei öffentlichen Ausschreibungen einsetzt sondern auch für eine objektive Einstellungspolitik (nach Escher Modell) um Bevorteilungen zu verhindern. Dazu sollen objektive Kriterien frühzeitig vom Gemeinderat festgelegt werden. Nur so kann ein gerechtes Auswahlverfahren garantiert und Verdächtigungen von Vetternwirtschaft sowie Korruption vorgebeugt werden.


Mitgeteilt von déi Lénk Déifferdeng am 17 Januar 2012