Die bürgerliche Demokratie hat sowieso ihre Tücken – in Luxemburg kommen noch ein paar Extras hinzu in einem Parlament, das eigentliche keine richtige Opposition kennt: alle Fraktionen sind für den real existierenden Kapitalismus, gestritten wird bestenfalls um Details.
Vieles ist aus den Debatten am Krautmarkt und damit auch aus der allgemeinen Öffentlichkeit verschwunden – mit der strengen Portionierung der Redezeit als erstes und als zweites mit dem Anheben auf 40 Mio. € der Grenze, bis zu der die Regierung schalten und walten kann, ohne ein Gesetzesprojekt einbringen zu müssen. Daß das zu dem Zeitpunkt möglich war, wo das verkorkste elektronische Fahrkartensystem »e-go« die alte Decke gesprengt hatte, ist ein besonderer Leckerbissen: schließlich war damals auch bereits klar, daß dieses System nie die anfangs versprochene exakte Statistik liefern wird, wie viele Leute von wo mit welchen öffentlichen Verkehrsmitteln verkehren.
Ein gutes Beispiel für debattenlose Obrigkeitsentscheidungen ist wohl die fällige Renovierung der Roten Brücke. Da dürfen gerade noch drei Architektenbüros mitreden, wie die Bürgersteige und die Brüstung aussehen werden. Das gilt deckungsgleich für alle weiteren Projekte, die vom Kirchberg-Fonds durchgezogen werden: das Stadtbild wird massiv verändert, so als ob erneut ein Baron Haussmann (Präfekt von Paris unter Napoleon III von 1851-1870) am Werk wäre. Zumindest ähnelt die Methode der CSV-LSAP-Regierung langsam aber sicher derjenigen autoritärer Prinzen vergangener Zeiten!
Wenn jetzt die Grenze, ab der ein Gesetz nötig wird, um Ausgaben tätigen zu können, bei 40 Mio. € steht, so heißt das noch lange nicht, daß bei Projekten, die insgesamt wesentlich teurer kommen, nicht doch schon das eine und das andere getan und bezahlt wird, bevor es so ein Gesetz dann gibt und wo das nicht mehr drein ist. Wir haben in den letzten Tagen gleich mehrfach Beispiele gebracht, wie Infrastrutktur am Kirchberg für die Tram entsteht, ohne daß das irgendwo beschlossen worden wäre – eine Einbeziehung der Öffentlichkeit ist natürlich auch nicht vorgesehen, und die Hauptstadt-CSV war ganz besonders scharf darauf, das Thema aus den Gemeinderatswahlen herauszuhalten: eine Distanzierung von Tram-Minister Wiseler war nicht drin, und so fiel die private Tram-Gegnerin Martine Mergen am Ende um. Aber besser vor der Wahl, als danach, auch wenn das der RER-Präsident auf der CSV-Liste lieber anders gehabt hätte.
Alles sieht danach aus, als wenn das Hearing zur Neuen Brücke das letzte der Landesgeschichte bleiben wird, da es ganz und gar nicht nach den Wünschen der Politprominenz verlief. Das Wahlvolk mag dumm sterben nach dem Motto »Wir wissen schon besser, was fürs Kapital gut ist«. Ganze Absätze in Koalitionsabkommen, die öffentliche Debatten in allen Fragen versprechen, sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen – so lange zumindest, wie sich nirgendwo eine richtige Opposition rührt.
Das Talent des Luxemburger Wahlvolks, die Faust im Sack zu machen, sorgt eben dafür, daß die Maschine wie geschmiert in dem Sinne läuft, wie es die da oben gerne haben: optimale Verwertungsbedingungen fürs Kapital, Profite privatisieren, Kosten der Allgemeinheit auflasten.

Sinnvolle Verwendung der Pensionsgelder?

Die geplanten Pensionsverschlechterungen will die Regierung ebenfalls ohne große öffentliche Debatte im Herbst abschließen – alles was weniger an Pensionsbezieher geht, vergrößert die Profitrate. Die Anlagepolitik des »Fonds de Compensation Commun au Régime Général des Pensions« ist ein weiteres Thema, das nicht in die Öffentlichkeit soll.
Da ist es fast schon erfreulich, wenn ausnahmsweise bekannt wird, daß kein Geld in Streubomben, Kinderarbeit oder hochgegangene AKW »investiert« wurde, sondern daß ein vielseitiges Verwaltungsgebäude demnächst mit 22.337 m² Nutzfläche Baubeginn haben wird. Damit werden die Lohnabhängigen indirekt samt und sonders zu Miethaien, ist doch das Gebäude nicht für eine eigene Nutzung der Pensionsversicherung gedacht, sondern es soll vermietet werden. Heutige und künftige Pensionsbezieher müssen geradezu hoffen, daß sich genug solvente Mieter finden – und das auf Dauer.
Sei's drum, die Architekten haben ihr Geld jedenfalls schon, die Baufirma wird’s auch kriegen. Ach ja: nach einer internationalen Ausschreibung wurden sechs Büros zugelassen, gewonnen hat das holländische Büro KCAP Architects and Planners, das gemeinsam mit dem Luxemburger Büro Arlette Schneiders antrat.
Kommunisten im Gemeindrat könnten da schon was zum Besseren wenden – allein durch ihre Anwesenheit!