In der Vorwahlzeit versprachen die verschiedenen Fraktionen der bürgerlichen Einheitspartei dem Wahlvolk alles und jedes, wobei sie um keinen Widerspruch verlegen waren: weder um den, daß sie am Krautmarkt etwas anderes tun, als das, was sie in der Gemeinde versprechen, noch um den, daß das genaue Gegenteil von dem versprochen wurde, was in der zu Ende gehenden Legislatur Praxis war.
Die hauptstädtische blaugrüne Koalition läßt da die hübschesten Widersprüche auf ihren Plakaten los. Die DP verspricht dem lieben Wahlvolk, mit ihr zusammen die Stadt zu gestalten.
Was davon zu halten ist, zeigt die Bebauung des flachen Teils des Spielplatzes in Weimerskirch gegen den überdeutlichen Widerspruch der Betroffenen ebenso wie die Weigerung, ein Referendum darüber abzuhalten, ob die Energienetze in Gemeindehand bleiben sollten oder nicht.
Kein Referendum!
Da die DP wußte, sie werde in einem Referendum keine Mehrheit kriegen, für ein paar Aufsichtsratssitze das Volksvermögen an Enovos International zu übergeben, wo die Aktienmehrheit von Großkonzernen gehalten wird, nutzte sie die Schlamperei bei der Unterschriftensammlung für ein Referendum (etliche Leute schrieben Namen und Adresse nicht eigenhändig) schamlos aus, um mit Unterstützung von Gréng und CSV bei dem von LSAP-Wirtschaftsminister geförderten Konglomerat unterzukriechen. Wer die Aufsichtsratstantiemen einstreicht, wurde nicht mitgeteilt, dafür erfuhren Schausteller wie Bauunternehmer bereits, was das Pfund Kirschen nun kostet: dreimal so viel als früher ist für einen provisorischen Stromanschluß zu zahlen bei der Enovos-Netztochter Creos! Die Mehrkosten der Schausteller hat der Bürgermeister zu Lasten des Stadtbudgets und damit der Stadtbürgerschaft übernommen, während die Aufsichtsräte uneingeschränkt privat kassieren.
Damit sollten DP, Gréng, CSV und LSAP – letztere für ihre Unglaubwürdigkeit dank unterschiedlichem Abstimmungsverhalten an Krautmarkt und Knuedler – bereits unwählbar sein.
Von der Buslinien-Auslagerung . . .
Denn wir sind mit der Privatisierung keineswegs am Ende unserer Leiden mit diesen Fraktionen. Beim städtischen Busdienst AVL werden bereits 30% der Fahrten von Privatbetrieben gefahren – der adr war das nie genug, da das doch, wie ihr Vertreter nie müde wurde zu betonen, das Stadtbudget »billiger« kommt.
Billiger kommt allerdings nur die Entlohnung des fahrenden Personals, das bei den Privatbetrieben obendrein für weniger Geld schlechtere Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen hat. Nun ist es sicher nicht Aufgabe einer Gemeinde, für schlechtere Lohn- und Arbeitsbedingungen zu sorgen!
Denn obendrein ist die Rechnung unehrlich: die Kosten fürs Organisieren des gesamten Netzes wie das Bereithalten einer Reserve für eventuelle Ausfälle (ein Bus kann schließlich auch mal ganz ungeplant den Dienst verweigern bei einer Panne) werden ausnahmslos vom AVL getragen und bei den Kostendebatten nie anteilig auf die Fahrten der Privaten angerechnet.
. . . zur Tram-Privatisierung
Ganz schlimm wird es aber kommen, wenn sich die derzeitigen politischen Planer um Wiseler (CSV-Minister), Helminger (DP-Bürgermeister), Bausch (Gréng-Mobilitätsschöffe) und Angel (LSAP) mit ihrem sauteuren Tramprojekt – ebenfalls ohne Referendum und sogar ohne Hearing: beides wird seit Jahren kaltschneuzig abgelehnt – durchsetzen.
Das wird nicht zur Lösung des Verkehrsproblems in der Hauptstadt beitragen, das daraus besteht, heute 140.000 Leute und morgen noch mehr laut offiziellen Planungen auf ihren Arbeitsplatz und wieder heim in ihre Wohnorte sonstwo im Land und in der Großregion zu bringen, die nun halt eben in der Hauptstadt den Arbeitsplatz, aber nicht die Wohnung haben. Die Tram kann dieses Problem mit einer Kapazität von 6.000 Passagieren pro Stunde und Richtung nicht lösen, sie wird aber jede Menge Steuergeld verschlingen. Die Lösung steht auf www.busbunn.net – es ist der direkte Zuganschluß von Oberstadt, Limpertsberg und Kirchberg, aber das war keine Idee dieser Fraktionen.
Nachdem eine mindestens zweijährige Baustelle fürs absolute Chaos gesorgt hat, steht dann das normale Chaos an, frißt doch die Tram viel von der heutigen Verkehrsfläche, ohne den PKW- und LKW-Verkehr verringern zu können.
Obendrein wird der Betrieb der mit Steuergeld errichteten sinnlosen Infrastruktur EU-weit auszuschreiben sein: damit holen sich CSV, DP, Gréng und LSAP dann jenen Großkonzern ins Land, der langsam aber sicher alle heutigen Verkehrsträger – ob privat oder öffentlich – schlucken wird. Das ist dann die komplette Privatisierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land!
Unter allen kandidierenden Listen bei den Gemeinderatswahlen ist nur die KPL Garant gegen diesen Weg der Privatisierung, die auf Kosten der Qualität bei den Dienstleistungen für alle zu sicherem Profit auf den Konten weniger Konzernherren führt. Wer sich dessen am 9. Oktober nicht bewußt ist, wird in wenigen Jahren ein schmerzliches Aufwachen erleben.